Mehr Geld fließt in den Landkreis! Schlüsselzuweisungen 2014 gestiegen

17.12.2013 | Dr. Florian Herrmann, MdL
© Bigeasy Shoots, pixelio.de
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Im kommenden Jahr fließen 20.592.360,00 Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Freising. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden 7.893.084,00 Euro und der Landkreis 12.699.276,00 Euro. 

Der Landkreis Freising und seine Gemeinden bekommen 2014 rund 655.000 Euro mehr wie noch 2013 (im Vorjahr waren es 19.937.312,00 Euro). Auch wenn wir uns die Zuweisungen ansehen, die die einzelnen Gemeinden bekommen, können wir durchaus zufrieden sein! So sind die Gemeinden Rudelzhausen, Marzling und Neufahrn die großen Gewinner bei der Verteilung für 2014. So bekommt die Gemeinde Neufahrn b. Freising dieses Jahr 922.592 Euro, das sind 196.404 Euro mehr wie noch im Vorjahr und damit ein Plus von 27,0 Prozent. Auch die Gemeinde Marzling bekommt mit 143.580 Euro Zuweisung dieses Jahr, 29,7 Prozent mehr wie im Vorjahr (2013 waren es 110.684 Euro). Rudelzhausen kann nächstes Jahr ein Plus von 16,4 Prozent verbuchen (441.776 Euro in 2013, 514.332 in 2013)  Zwar bekommen einzelne Städten und Gemeinden das gleiche (z.B. die Stadt Freising) oder weniger wie letztes Jahr, dennoch können wir mit den Schlüsselzuweisungen für 2014 höchst zufrieden sein.

Die Schlüsselzuweisungen werden jährlich nach einem bestimmten Schlüssel auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes berechnet. Auf diese Weise werden die Kommunen im Landkreis Freising an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Die Ursache warum einzelne Gemeinden im Landkreis in diesem Jahr weniger Geld erhalten, ist die hohe Leistungsfähigkeit. Wegen der gestiegenen Steuerkraft einzelner Gemeinden erhalten diese weniger Schlüsselzuweisungen als noch im vergangenen Jahr. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2012.

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2014 um 85 Millionen Euro bzw. 2,9 Prozent auf 2,97 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. In Bayern schaffen wir damit erneut Spielräume für ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld vor Ort. Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat verlassen!

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2014 auf 8,04 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,51 Milliarden Euro) beträgt 2,6 Prozent gegenüber 2013. Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten! Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2014 insbesondere erneut 100 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 50 Millionen Euro zugute.

Über Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Freising an den Steuereinnahmen des Freistaates beteiligt. Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2014 von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes.

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2014 unter Vorbehalt, da der Landtag im Frühjahr 2014 noch über den Nachtragshaushalt 2014 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 entscheiden muss.