Bundesrat: Wohngeld und Erbschaftssteuer

25.11.2022

Am 25.11.2022 habe ich für den Freistaat Bayern an der 1028. Sitzung des Bundesrates teilgenommen und zum Wohngeld und der Erbschafts- und Schenkungssteuer jeweils eine Rede gehalten.




Der neue Bundesratspräsident Peter Tschentscher eröffnete die erste reguläre Plenarsitzung unter Hamburger Vorsitz mit der traditionellen Antrittsrede. „Darauf kommt es gerade in Zeiten von Krisen und Umbrüchen an: Neue Wege zu gehen, neue Chancen zu erkennen und zu ergreifen“, erläuterte er das Motto der Hamburger Präsidentschaft: „Horizonte öffnen“. Für die Bundesregierung erwiderte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.

Anschließend gab der Bundesrat grünes Licht für dreizehn Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, darunter das im Vermittlungsausschuss nachverhandelte Bürgergeld, das Inflationsausgleichsgesetz, die Umsetzung der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verlängerung der Laufzeiten dreier Atomkraftwerke sowie das Wohngeldgesetz. 

Zudem äußerte sich der Bundesrat zu einigen Regierungsentwürfen - unter anderem zu Plänen für ein Tierhaltungskennzeichen.

Stellung nahm der Bundesrat zu mehreren EU-Vorlagen. Zum Vorschlag für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz rügte er zudem die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips.

Auch Initiativen aus den Ländern standen auf der Agenda. So fasste der Bundesrat auf Initiative Schleswig-Holsteins eine Entschließung zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Neu vorgestellt und in die Fachausschüsse verwiesen wurden Initiativen aus Bayern zu bezahlbaren Mieten, zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, zum Vergaberecht und zur Erbschaftssteuer, aus Hamburg zur Begrenzung von Indexmieten, aus Baden-Württemberg zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes.

Zugestimmt hat die Länderkammer zudem mehreren Verordnungen der Bundesregierung - teilweise nur unter der Bedingung von Änderungen.