Kabinett: Ausbau der regionalen Wasserstofferzeugung

29.11.2022

Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 29.11.2022: Zusammen mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger habe ich über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informiert.




Bayern investiert kraftvoll in Wasserstoff-Zukunft / Förderprogramme für regionale Wasserstoff-Produktion, Industrieprojekte und Infrastruktur / Technologieführerschaft und Klimaschutz angestrebt

Bayern macht Tempo beim Ausbau der regionalen Wasserstofferzeugung. Dazu gab der Ministerrat heute die Ausgestaltung eines neuen Förderprogramms in Auftrag: Ab 2023 soll die Errichtung von bis zu 50 Elektrolyse-Anlagen mit einer Mindestleistung von jeweils einem Megawatt mit insgesamt 150 Millionen Euro bezuschusst werden. Für eine optimale Einbindung der Elektrolyseure in das Energiesystem wird aus dem Fördertopf auch die Erstellung von Energiekonzepten in Unternehmen und Kommunen unterstützt. Durch eine grüne Wasserstoff-Produktion mit kurzen Transportwegen kann der Freistaat seinen steigenden Wasserstoffbedarf decken und zugleich die Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren. Außerdem demonstriert Bayern Technologiekompetenz und schafft auf diese Weise Wettbewerbs- und Standortvorteile für seine Wirtschaft.

Außerdem gab der Ministerrat grünes Licht für Bayerns Beteiligung an der Bezuschussung von industriellen Wasserstoff-Großprojekten. Bayern will gemeinsam mit dem Bund Projekte fördern, welche die gesamte Wertschöpfungskette im Bereich Wasserstoff abbilden – von der Erzeugung über den Transport bis hin zur Nutzung. Die Förderung erfolgt im Rahmen so genannter „wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ („Important Project of Common European Interest“, IPCEI). Die EU-Kommission hatte im Sommer erklärt, dass die Förderung mit den strengen EU-Regeln für Unternehmensbeihilfen vereinbar ist.

Die Staatsregierung wird im nächsten Schritt die Finanzierungsmodalitäten in einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund regeln. Anschließend können die Unternehmen verbindliche Förderanträge stellen. Daneben gab der Ministerrat grünes Licht für die Stärkung bestehender Förderprogramme für Wasserstoff-Tankstellen und öffentlich zugängliche E-Ladepunkte. Dafür sollen 30 Millionen Euro im Haushalt 2023 vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages bereitgestellt werden. Mit den heutigen Beschlüssen geht die Staatsregierung weitere Schritte in Richtung Klimaneutralität und stärkt Bayerns Vorreiterrolle im Bereich Wasserstoff.