990. Sitzung des Bundesrates

05.06.2020

Am 05.06.2020 habe ich für den Freistaat Bayern an der 990. Sitzung des Bundesrates teilgenommen.

Grünes Licht aus den Ländern: der Bundesrat billigte am 5. Juni 2020 abschließend zahlreiche Gesetze - unter anderem zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken.

Im Eilverfahren abgeschlossen wurden zudem Gesetzgebungsverfahren zu Steuerhilfen in der Corona-Krise, zum Bundeswahlgesetz und zum Gewässerschutz im Wasserhaushaltsgesetz. Auch dem Vermittlungsergebnis zum Geologiedatengesetz stimmte der Bundesrat zu.

Hilfen für die Kultur

Mit eigenen Vorschlägen setzt sich der Bundesrat für Corona-Hilfen für Kulturschaffende, höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger, tierschutzgerechtere Weideschlachtungen und Umweltschutz bei silikonverarbeitenden Betrieben ein.

Corona-Folgen für die Kommunen

Neu vorgestellt wurden Vorschläge aus den Ländern - es geht um die Abmilderung der Corona-Folgen für kommunale Haushalte und Betriebe, Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren, Versuche zur kontrollierten Cannabis-Abgabe, Rahmenbedingungen für das Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr, Ausbau von Windkraftanlagen sowie die Digitalisierung der Energiewende.

Gutscheinlösung bei Pauschalreisen

Der Bundesrat nahm Stellung zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung, bevor diese im Bundestag beraten werden: Pläne zur Gutscheinlösung für abgesagte Pauschalreisen, zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Er äußerte sich auch zum geplanten Europäischen Klimagesetz, der neuen Industriestrategie für Europa, Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie sowie zum europäischen Kurzarbeiterprogramm SURE.

Zustimmung zur Rentenerhöhung

Der Bundesrat stimmte der Rentenerhöhung zum 1. Juli und Anpassungen der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung zu, ebenso der 2. Schengen-COVID-19-Verordnung.

Kastenstand-Verordnung abgesetzt

Keine Entscheidung fiel zur so genannten Kastenstandverordnung - sie wurde nochmals von der Tagesordnung abgesetzt.