26.04.2019
Zeichen der Solidarität in Simbach am Inn
Das Hochwasser im Jahr 2016 hatte eine Schneise der Verwüstung im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn hinterlassen. Zahlreiche Straßen und Gebäude waren Land unter, hauptbetroffene Gemeinde war die Stadt Simbach am Inn. Mit rund 24 Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) sind Schäden an der Infrastruktur und an öffentlichen Gebäuden beseitigt worden. Zweieinhalb Jahre nach der Naturkatastrophe sind die EU-Gelder nun vollständig in den Wiederaufbau investiert.
In meiner Funktion als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Europaminister habe ich mir aus diesem Anlass heute vor Ort ein Bild von der Wirksamkeit der Wiederaufbauhilfen gemacht.
Hier in Niederbayern sehen wir, wie wichtig die Europäische Union ist. Die EU ist mehr als ein Zusammenschluss von Staaten – es geht um Zusammenhalt und gelebte Solidarität unter der EU-Mitgliedsstaaten.
Im Frühjahr 2017 hatte die EU-Kommission beschlossen, den Wiederaufbau nach den Überschwemmungen in Niederbayern mit einer kräftigen Finanzspritze zu unterstützen.
Der Fonds hilft der betroffenen Region, nach dem Hochwasser nicht auch noch an der außerordentlichen finanziellen Last durch die Hochwasserschäden zu ertrinken.
Laut Kommissionsbeschluss stehen 31,5 Millionen Euro für Niederbayern zur Verfügung. Dieser Betrag reduzierte sich auf 24 Millionen Euro, weil der für die Berechnung der Hilfszahlungen maßgebliche Gesamtschaden geringer ausfiel als unmittelbar nach der Hochwasserkatastrophe geschätzt. Die Mittel werden eingesetzt, um das Hilfsprogramm der Bayerischen Staatsregierung für den Wiederaufbau der Infrastruktur anteilig zu refinanzieren.
Von den Zahlungen aus dem Solidaritätsfonds profitierte insbesondere die Realschule in Simbach a.Inn. Sie erhielt Mittel für den Wiederaufbau der Turnhalle. Das Gebäude, das als Neubau erst im Herbst 2015 eingeweiht worden war, wurde durch die Flut stark beschädigt. Die Schadensbeseitigung kostete den Landkreis rund 1,2 Millionen Euro. Sie wurde nahezu komplett aus Mitteln des EUSF refinanziert.
Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde anlässlich der großen Flutkatastrophen im Jahr 2002 eingerichtet, die in großem Umfang auch Deutschland trafen. Ziel des Fonds ist es, die Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung großer Naturkatastrophen zu unterstützen. Der Fonds hilft einerseits, die außerordentliche finanzielle Last in den betroffenen Regionen zu vermindern, und ist andererseits ein sichtbares Zeichen gelebter Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Dieser Solidaritätsgedanke stand bislang auch der Argumentation entgegen, weiter entwickelte Mitgliedsstaaten wie Deutschland seien in der Lage, Naturkatastrophen aus eigener Kraft zu bewältigen und benötigten die Zuwendungen aus dem EU-Fonds nicht. Deutschland erhielt bis heute nach Italien in Summe die höchsten Zahlungen aus dem Europäischen Solidaritätsfonds.