04.02.2013
Wasserversorgung ist durch Ortsnähe gekennzeichnet, wir brauchen hier keine Einmischung aus Brüssel!
Die neuerlichen Bestrebungen der Europäischen Union, die Trinkwasserversorgung in den EU-Mitgliedsländern zu privatisieren, stoßen sowohl in der Gesellschaft, wie auch bei den Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion zunehmend auf Unmut.
Ich habe aus diesem Grund am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth die Chance genutzt, um zusammen mit meinem Kollegen Martin Bachhuber, MdL mit dem CSU-Europagruppenvorsitzenden Markus Ferber, MdEP über dieses Thema zu sprechen.
Im Laufe des Gesprächs führte ich aus, dass in Bayern reines und sauberes Trinkwasser seit vielen Generationen von den Kommunen oder von ihnen beauftragten ehrenamtlichen Organisationen (z.B. Wasserbeschaffungsverbänden) in hervorragender Qualität den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt wird.
Alle Bestrebungen, dieses seit vielen Generationen bewährte Verhältnis zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern (also Bürgern und Kommunen) zu beenden oder zu verändern, sind mit Blick auf die Gesundheit und die Versorgungssicherheit in den Kommunen abzulehnen.
Schließlich ist die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser ein so hohes Gut, dass betriebswirtschaftliche oder gar spekulative Interessen damit nicht vereinbar sind. Außerdem hat die Versorgung mit Trinkwasser durch die Kommunen, im Vergleich zu anderen Bereichen, für eine beispielhafte Preisstabilität gesorgt.
Es hat gute Gründe gegeben, dass bei der Wasserversorgung die Liberalisierung Ende der 1990er Jahre nicht gelungen ist. Diese Gründe gelten auch heute noch uneingeschränkt, denn zu unterschiedlich ist die Qualität der kostbaren Ressource. Auch kann Wasser nicht beliebig von einem Ort zum anderen quer durch Europa geleitet werden. Die Wasserversorgung ist durch Ortsnähe gekennzeichnet und somit eine klassische kommunale Aufgabe, bei der Kommunen am besten wissen was zu tun ist. Wir brauchen hier keine Einmischung aus Brüssel.
Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber teilt diese Auffassung und bekräftigte, dass sich die bayerischen Kommunen auf die CSU-Europaabgeordneten verlassen können.