02.12.2015
US-Generalleutnant Ben Hodges zu Gast im Innenausschuss des Bayerischen Landtags
In der Sitzung vom 25. November 2015 konnte ich den Kommandieren General der US Army in Europa (USAREUR), Herrn Generalleutnant Ben Hodges, im Innenausschuss des Bayerischen Landtags begrüßen. Ich hatte ihn im Rahmen eines Gesprächs im Februar dieses Jahres in den Innenausschusse eingeladen und er hatte spontan und gerne zugesagt.
Die U. S. Army in Europe ist gleichzeitig die 7. Armee und somit ein traditionsreicher Großverband der amerikanischen Streitkräfte, der 1943, also im Zweiten Weltkrieg, aufgestellt wurde und an der Befreiung Europas mitgewirkt hat, zunächst mit der Operation Husky an der Befreiung Siziliens. Sie hat 1945 den Rhein in Richtung Deutschland überquert, ist dort in erster Linie nach Süddeutschland vorgestoßen, hat am 20.04. Nürnberg erreicht und am 29.04. das Konzentrationslager Dachau befreit. Einen Tag später war die Armee in München.
Natürlich hat sich die Welt seither grundlegend geändert. Die beiden zentralen Änderungen in der Welt liegen darin, dass aus den Befreiern und den Kriegsgegnern in all den Jahren nicht nur Freunde, sondern auch sehr enge Verbündete im Rahmen der NATO geworden sind. Die transatlantischen Beziehungen und die Partnerschaft in der transatlantischen Gemeinschaft konnten in einem großen Vertrauensverhältnis zu zentralen Säulen der Sicherheit in Europa und in der Welt entwickelt werden. Auf der anderen Seite haben sich auch die Bedrohungsszenarien grundlegend von der bipolaren Welt des Kalten Krieges hin zu den asymmetrischen Bedrohungen verändert, denen wir auch mitten in Europa ausgesetzt sind. Ich nenne als Stichworte die Terroranschläge und die Instabilität vieler Regionen der Welt mit all ihren Auswirkungen auf die Sicherheit nicht nur in diesen Regionen, sondern auch bei uns.
Eingangs betonte Generalleutnant Hodges, dass es das Ziel seines Besuchs sei, das Vertrauen der Abgeordneten zu gewinnen. Jenseits mancher Differenzen in politischen Einzelfragen seien die Staaten der EU und der Nato die engsten Verbündeten der USA, militärisch wie ökonomisch. Auch wenn die USA seit einigen Jahren ihre Aufmerksamkeit verstärkt dem Pazifik zuwendeten, sei daraus nicht der Schluss zu ziehen, dass sie sich von Europa abwendeten. Vielmehr rechne er damit, dass Amerika seinen 30.000 US-Soldaten in Europa künftig wieder mehr Ausrüstung über den Atlantik schicke.
„Wir haben Russland einige Jahre als Partner verstanden und sogar gemeinsame Militärmanöver durchgeführt“, erklärte Hodges. Jetzt aber bereiteten die Besetzung der Krim und die Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine den Nato-Partnern im Baltikum, in Polen und auch in Skandinavien Sorge. Hodges mahnte dazu, ruhig zu bleiben. Die Nato müsse sich allerdings wieder besser aufstellen, was Abschreckung angeht. Diese sei ein geeignetes Instrument, um verschränkt mit politischen Bemühungen und wirtschaftlichen Sanktionen Krieg verhindern und Frieden stiften zu können. Wie „komplex“ die Situation derzeit sei, zeige auch der jüngste Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch den Nato-Partner Türkei an der syrisch-türkischen Grenze.
Hodges hatte seinen Stabschef mitgebracht, Brigadegeneral Markus Laubenthal. Kein Amerikaner mit deutschen Wurzeln, sondern ein waschechter Bundeswehroffizier. Dass ein deutscher General die Befehlsgewalt über 30.000 US-Soldaten habe, sei ein nicht zu unterschätzendes Zeichen gegenseitigen Vertrauens, erklärte Hodges. „Meine Aufgabe ist es, einen schnellen Kanal zu schaffen für vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte Laubenthal, so dass Hodges nicht immer den offiziellen Weg über das Bundesverteidigungsministerium suchen müsse, wenn er eine Einschätzung der Bundeswehr benötige. Im Übrigen, fügte Hodges scherzhaft hinzu, erkläre Laubenthal ihm, wie die EU funktioniere und was der Schengen-Raum sei. „Für Amerikaner gar nicht leicht nachvollziehbare Themen.“
Hodges lud uns abschließend in das Hauptquartier der US Army in Europa nach Wiesbaden ein. Ihm liege daran, so viel Transparenz wie möglich herzustellen.