21.09.2012

Untersuchungsausschuss NSU – gemeinsamer Fragenkatalog aller Fraktionen

Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung die Mitglieder für den Untersuchungsausschuss NSU benannt. Neben Dr. Otmar Bernhard, dem designierten stellvertretenden
Untersuchungsausschussvorsitzenden, werden Prof. a.D. Dr. Winfried Bausback, Manfred Länder und Martin Neumeyer in dem Ausschuss mitarbeiten. Stellvertretende Ausschussmitglieder sind Andreas Lorenz, Josef Zellmeier, Ludwig von Lerchenfeld und ich.Im heutigen Plenum soll die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsextremistischen Terrornetzwerk NSU beschlossen werden, die konstituierende Sitzung ist für den 05.07.2012 geplant.

Dr. Otmar Bernhard begrüßt, dass sich nun alle fünf Fraktionen auf einen gemeinsamen Fragenkatalog geeinigt haben: „Damit wird deutlich, dass alle fünf Fraktionen gemeinsam an einer umfassenden Überprüfung interessiert sind. Das ist ein klares Zeichen aller demokratischen Kräfte gegen den rechtsextremistischen Terror.“

Vergangene Woche hatte es ein einvernehmliches und konstruktives Gespräch aller fünf Fraktionen gegeben, die Abgeordneten haben sich dabei auf Basis des ursprünglichen Entwurfs der Oppositionsparteien auf einen gemeinsamen Fragenkatalog geeinigt. Die Fraktionen haben den geänderten Fragenkatalog in einem gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Änderungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht (Drs. 16/13060). Beraten und beschlossen werden soll der neue gemeinsame Fragenkatalog dann von allen Fraktionen heute im Plenum.