22.10.2015
Ungarischer Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó zu Gast im CSU-Kreisvorstand Freising
Der Kreisvorstand des CSU-Kreisverbandes Freising hatte in seiner Sitzung vom 15.10.2015 den Generalkonsul von Ungarn in München, Herrn Gábor Tordai-Lejkó zu Gast zum Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt stand das Thema „Flüchtlings- und Aslypolitik“. Der Generalkonsul berichtete von der aktuellen Situation in Ungarn und den Maßnahmen, die die ungarische Regierung in diesem Zusammenhang ergriffen hat. Seit Januar sei die Zahl der in Ungarn ankommenden Flüchtlinge immens gestiegen. Obwohl die in Ungarn eingerichteten Lager den europäischen Standards entsprechen, sei für die dort ankommenden Flüchtlinge Deutschland das erklärte Ziel. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge sei nicht bereit, sich in Ungarn registrieren zu lassen. Seit Januar sind annähernd 400.00 Flüchtlinge illegal nach Ungarn gekommen.
Die Mitglieder des Kreisvorstandes und der ungarische Generalkonsul stimmten darin überein, dass der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen in die Europäische Union gestoppt werden muss. Herrmann: „Es muss wieder europäisches Recht gelten, insbesondere die Außengrenzen der EU müssen geschützt werden. Ungarn hält sich an diese Grundregel des Schengen-Systems, was wir sehr begrüßen.“
Der CSU-Kreisvorstand begrüßt außerdem die klare Haltung der Bayerischen Staatsregierung: Wir brauchen eine Begrenzung des Zustroms, weil dieser wie derzeit mit 10.000 Menschen pro Tag, die die Grenzen nach Bayern überschreiten, nicht zu bewältigen ist und an eine vernünftige Integration von Menschen mit Bleibeperspektive in dieser Größenordnung auch mittel- und langfristig realistischerweise nicht möglich ist.
Herrmann: „Zuwanderung muss gesteuert und begrenzt werden, wenn wir in Deutschland damit zurande kommen wollen. Die Grenze der Aufnahmefähigkeit Deutschlands und Bayerns ist erreicht. Es ist unsere Verantwortung gegenüber unserer einheimischen Bevölkerung eine Überlastung zu verhindern. Wir brauchen daher effektive Maßnahmen zur sofortigen Begrenzung der Zuwanderung.
Der CSU-Kreisvorstand fordert daher wie die Staatsregierung vom Bund und der Europäischen Union:
· ein eindeutiges internationales Signal, dass die Grenzen der Belastbarkeit Deutschlands erreicht sind;
· dass die Grenzkontrollen auf absehbare Zeit beibehalten bleiben;
· dass der Familiennachzug für Bürgerkriegs-flüchtlinge begrenzt wird;
· dass beschleunigte Asylverfahren in Transitzonen durchgeführt und die Einreise verweigert werden kann.
Gleichzeitig begrüßte der CSU-Kreisvorstand das vom Bayerischen Kabinett am 9. Oktober 2015 beschlossene Sonderprogramm zur Integration:
Das Sonderprogramm hat für 2016 ein Volumen von über 489 Millionen Euro und umfasst rund 3700 Stellen:
· Sicherheit: wir gewährleisten die Sicherheit in unserem Land. Mit 2700 zusätzlichen Stellen bei Polizei, Justiz und Einsatzkräften werden wir die Einhaltung unserer Rechtsordnung sicherstellen.
· Wohnungsbau: mit einem staatlichen Wohnungsbauprogramm schaffen wir bis 2019 28.000 neue staatliche und stattlich geförderte Wohnungen in Bayern. Die Wohnungen werden anerkannten Flüchtlingen ebenso wie einheimischen Sozialwohnungsberechtigten zur Verfügung stehen. Außerdem setzen wir uns für die Wiedereinführung der degressiven Ab-schreibung ein, um den privaten Wohnungsbau anzukurbeln.
· Bildung: Bildung ist das Tor zur gelingenden Integration, dazu werden 1700 neue Lehrer eingestellt.
· Arbeit: wir schließen einen Ausbildungs– und Beschäftigungspakt. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Bis Ende 2016 sollen 20.000 Flüchtlinge einen Ausbildungs-, Praktikums-, oder Arbeitsplatz angeboten bekommen. Bis Ende 2019 wollen wir 60.000 erfolgreiche Arbeitsmarktintegrationen.
„Die Mitte der Gesellschaft und die kleinen Leute wären die ersten Leidtragenden, wenn Integration nicht gelingt. Wir müssen Ghettobildung vermeiden und einfordern, dass Migranten mit uns und nicht neben uns oder gar gegen uns leben“, so Herrmann abschließend