27.08.2015
Straßenausbaubeiträge: Fachgespräch mit Bürgermeistern
Auf Einladung meines Kollegen im Innenausschuss, Dr. Hans Reichhart, habe ich mich zusammen mit unserem Kollegen Alfred Sauter und dem Günzburger Landrat Hubert Hafner zu einem Fachgespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Gemeinden im Landkreis Günzburg in Jettingen-Scheppach getroffen.
Einziges Thema waren unsere derzeitigen Überlegungen zur Änderungen des Kommunalabgabenrechts (KAG) bezüglich der Verpflichtung der Gemeinden, Straßenausbaubeiträge um Zusammenhang mit der Sanierung von Kommunalstraßen zu erheben.
Das Thema beschäftigt den Innenausschuss derzeit intensiv, wir haben dazu am 15.07.2015 auch eine Anhörung durchgeführt.
Neben den Überlegungen der Verbände und Bürgerinitiativen interessieren uns aber auch die Praxiserfahrungen der Bürgermeister.
Das Thema beschäftigt den Innenausschuss derzeit intensiv, wir haben dazu am 15.07.2015 auch eine Anhörung durchgeführt.
Neben den Überlegungen der Verbände und Bürgerinitiativen interessieren uns aber auch die Praxiserfahrungen der Bürgermeister.