17.12.2015
Straßenausbaubeiträge: Diskussions-veranstaltung im Landkreis Forchheim
Auf Einladung meines Landtagskollegen Michael Hofmann, MdL, konnte ich am 14.12.2015 in Eggolsheim (Lkr. Forchheim) mit Landrat Dr. Hermann Ulm, Bürgermeister Claus Schwarzmann, zahlreichen kommunalen Mandatsträgern und Bürgerinnen und Bürgern über die geplanten Änderungen des Kommunalabgabengesetzes im Zusammenhang mit den sog. Straßenausbaubeitragssatzungen diskutieren.
In meiner Funktion als Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtags und innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion stellte ich zunächst die geplanten Änderungen auf der Basis des Gesetzesentwurfs der CSU-Landtagsfraktion dar. Ich erläuterte v.a. die sog. "wiederkehrenden Beiträge", die wir den Gemeinden neben der bisherigen Möglichkeit einmalige Beiträge zu erheben, ermöglichen Wollen. Tenor unserer Überlegungen ist, dass wir an dem Recht der Gemeinden, Straßenausbaubeiträge zu erheben, festhalten wollen. Es soll keine Revolution, sondern eine Weiterentwicklung stattfinden, um die Interessen der Gemeinden und der beitragspflichtigen Bürger in einen gerechten Ausgleich zu bringen und eine Befriedung der oft heftigen Diskussionen zu ermöglichen.