24.03.2017
Sicherheit für unsere Freiheit durch Recht und Ordnung – Bayern handelt!
Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Innere Sicherheit seit jeher oberste Priorität. Bayern hat schon in der Vergangenheit seine Sicherheitsbehörden sehr gut aufgestellt, weil es die oberste Aufgabe des Staates ist, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 haben wir weitere deutliche Signale gesetzt. Daher leben die Menschen in Bayern am sichersten!
Der internationale islamistische Terrorismus, der 2016 mit den menschenverachtenden Anschlägen in Würzburg, Ansbach und Berlin in Deutschland angekommen ist, hat unser Land ins Mark getroffen.
Auf diese Gefahr hat die CSU-Fraktion bereits anlässlich ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2015 hingewiesen und seither vom Bund wiederholt konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Inneren Sicherheit gefordert (vgl. Resolution „Verteidigung von Sicherheit und Freiheit – Maßnahmen gegen islamistischen Terror effizient verstärken“ vom Januar 2015, „Die Bürger im Blick – für eine effektiver Sicherheitspolitik“ vom Januar 2016 und „Freiheit braucht Sicherheit“ vom September 2016). An diesen Forderungen halten wir ausdrücklich fest! Einige unserer Vorschläge sind bislang jedoch am Widerstand auf Bundesebene gescheitert.
In Bayern haben wir frühzeitig und konsequent auf die neuen Herausforderungen reagiert. Wegen neuer Bedrohungen stärken wir Polizei, Justiz und Verfassungsschutz weiter.
Diese sicherheitspolitischen Maßnahmen müssen dabei von Maßnahmen flankiert werden, die präventiv gegen Radikalisierung wirken.
Die CSU-Fraktion unterstützt das Sicherheitskonzept, das die Bayerische Staatsregierung am 10. Januar 2017 beschlossen hat, mit Nachdruck. Wir setzen uns besonnen, aber entschlossen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat ein, damit er sich erfolgreich gegen seine Gegner durchsetzen kann. In Bayern können sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen: Der Staat tut alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit. Denn nur wer auf seine Sicherheit vertrauen kann, kann seine Freiheit leben. Hierauf gilt es aufzusetzen und weitere – auch kurzfristige – Maßnahmen so schnell wie möglich in die Wege zu leiten.
Denn wir wollen und dürfen nicht nur warten, bis der Bund und die anderen Länder die von uns geforderten notwendigen Schritte ergreifen. Wir müssen sofort das tun, was uns selbst möglich ist!
Die Resolution, an der ich als Innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion mitgewirkt habe und die einstimmig auf unserer Klausurtagung in Kloster Banz verabschiedet wurde, können Sie hier nachlesen!