16.07.2014

Sachsen und Bayern: Gemeinsames Treffen der CSU/CSU-Landesinnenpolitiker in Bamberg

Am 23. Juni 2014 haben sich die Innen-Arbeitskreise der CDU-Landtagsfraktion aus Sachsen unter der Leitung von Christian Hartmann, MdL und der CSU-Landtagsfraktion aus Bayern unter meiner Leitung in Bamberg zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Anwesend war auch der Sächsische Staatsminister des Inneren, Markus Ulbig.

Themen waren unter anderem aktuelle Fragen der Kriminalitätsschwerpunkte, z.B. Einbruchsdiebstahl und Crystal Meth, sowie Fragen der Polizeiorganisation. In einer Resolution betonten wir die Notwendigkeit eines Bundesgesetzes zum Abruf von Kommunikationsverbindungsdaten, der weiteren gemeinsamen Bekämpfung der Verbreitung von Crystal Meth und diezeitnahe Aktualisierung eines Deutsch-Tschechischen Polizeivertrags, der die Polizeikräfte beiderseits der Grenze mit den zur Bekämpfung der aktuellen Kriminalitätsphänomene notwendigen Zugriffsrechten und Befugnissen ausstattet.

Gemeinsam betont haben wir unseren Dankfür denpersönlichen Einsatz und das hohe Engagement unserer Polizeibeamtinnen und -beamten, die rund um die Uhr exzellente Arbeit leisten, oft genug auch unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens:"Wir haben großes Vertrauen in die Arbeit der Polizei, unterstützen deren Arbeit und werden auch in der Zukunft für die notwendige personelle und materielle Ausstattung sowie die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sorgen."