18.07.2025

Runder Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden

Am 18. Juli 2025 habe ich an einem Runden Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden teilgenommen.

Kein Land bietet eine so weitreichende Bürgerbeteiligung wie Bayern. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin eine starke Stimme haben, das hat sich bewährt. Aber sind die Einzelinteressen und das Allgemeinwohl noch richtig austariert? Gerade bei Projekten der Daseinsvorsorge wie z.B. Energie, Wohnen oder Krankenhäusern muss schnell(er) Planungs- und Rechtssicherheit bestehen - für alle Beteiligten. In sechs Sitzungen haben wir breit diskutiert, Argumente ausgetauscht und einander zugehört. Vielen Dank an alle Teilnehmer für das faire und konstruktive Miteinander. Die Ideen fließen in den Abschlussbericht des Vorsitzenden, Ministerpräsident a.D. Dr. Günther Beckstein ein und sind wertvolle Basis für das weitere Verfahren im Kabinett und Parlament. Besonderer Dank gilt Dir, lieber Günther Beckstein! Du hast den Runden Tisch mit Souveränität, fachlicher Kompetenz und Herzlichkeit geleitet.