24.09.2012

Polizisten gegen pauschalen Verdacht der Grünen in Schutz nehmen!

Die rund 32.000 Polizistinnen und Polizisten in Bayern nehme ich gegen Angriffe von Politikern der Grünen in Schutz. Als Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag halte ich die pauschalen Verdächtigungen für unangemessen und enttäuschend für alle Polizeikräfte. 32.000 Frauen und Männer riskieren Tag und Nacht ihre Gesundheit und ihr Leben für unsere Sicherheit. Und als Dank dafür stecken sie die Grünen in ihre 68er-Ideologie-Schublade.

Ich hatte gehofft, dass die Grünen ihre „Bullen-Schweine“-Phase aus ihren Anfangsjahren überwunden hätten. Aber offensichtlich bricht dieses plumpe Feindbild in den entscheidenden Momenten immer wieder durch. Angesichts der wachsenden Gewalt gegenüber Polizeibeamtem auf der einen Seite und angesichts der modernen Ausbildung der Beamten auf der anderen Seite ist es völlig unverhältnismäßig, den 32.000 Polizisten in Bayern Respektlosigkeit oder gar Feindseligkeit gegenüber den Bürgern zu unterstellen.

Wir weisen die Kritik der Grünen-Politikerin Susanna Tausendfreund im Zusammenhang mit dem eingestellten Strafverfahren in Rosenheim zurück. Einzelnen Verfehlungen im Dienst muss natürlich nachgegangen werden. Dies geschieht aber auch. Dafür hat der Bayerische Innenminister mit speziellen Ermittlungseinheiten Sorge getragen.

Die Uniformierten, die für diesen Staat ihren schweren Dienst leisten, können von den politisch Verantwortlichen in Staatsregierung und im Landtag Unterstützung und Rückendeckung erwarten. Wer für sie nur Misstrauen übrig hat und sie pauschal verdächtigt, zeigt wenig Gespür für ein funktionierendes Gemeinwesen.