Politisches Erntedankfest 2016

Das Erntedankfest gilt als eines der ältesten Feste überhaupt. Es steht in einer Reihe anderer Feste als Teil des agrarischen Zyklus wie etwa Aussaat, erste Ernte, Nachreife. Man muss dabei bedenken, dass von Antike bis Früher Neuzeit die harte Arbeit auf dem Feld für ca. 80 Prozent der Menschen Alltag war.

Natürlich haben wir auch das Thema "3. Startbahn" angesprochen, zu dem Vertreter von Aufgemuckt und Plane Stupid eine Demonstration organisiert hatten. Ich habe dazu gesagt:

"Der Landkreis Freising, v.a. Attaching und die Stadt Freising, sehen die Planungen für eine 3. Startbahn am Münchner Flughafen mit großer Sorge: mit Sorge um die Lebensqualität für die unmittelbar Betroffenen an erster Stelle. Ja, der Flughafen ist ein Segen für Bayern, weil er die Welt mit Bayern verbindet. Aber die Flughafenregion muss eben auch mit den negativen Auswirkungen leben, die ein solcher Flughafen bei allem Positiven eben auch mit sich bringt. Die Region erbringt daher ein Sonderopfer für ganz Bayern. Und wir sind der festen Überzeugung, dass der Flughafen mit seinen beiden Bahnen über viele Jahre leistungsfähig ist und bleiben wird, so dass eine weitere Bahn nicht erforderlich ist. Die Planungsverfahren wurden vor über 10 Jahren begonnen und es wurden Prognosen bzgl. der Flugbewegungen zugrunde gelegt, die den Praxistest während dieser 10 Jahren nicht bestanden haben, d.h. auch wenn jetzt die Flugbewegungen erstmals wieder steigen, so sind sie doch noch weit von den Prognosen entfernt. Daher ist ein weiterer Eingriff in die Lebensqualität der Menschen hier vor Ort nicht gerechtfertigt."

Dieser Dissens zwischen der Staatsregierung und der CSU im Landkreis Freising wird bleiben.

Bei allen anderen Themen, die für unser Land und unsere Region wichtig sind, besteht Einigkeit:

Wenn man einen Blick auf alle anderen Politikfeld – Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Sicherheit – wirft, dann können die Menschen in Bayern und auch im Landkreis Freising – Stichwort: Wissenschaft und Weihenstephan – froh sein, dass die CSU mit ihrer kontinuierlichen Arbeit in den letzten Jahrzehnten die Weichen richtig gestellt hat. Ich halte wenig davon, politische Diskussionen erst einmal mit einem großen Jammern zu beginnen. Denn dazu gibt es keinen Grund. Es gibt Herausforderungen und Probleme, die gelöst werden müssen, aber dem allen voranstellen muss man: uns geht es heute so gut, wie es den Menschen in unserem Land vorher noch nie gegangen ist. Diese Erkenntnis ist wichtig, vor allem am Erntedankfest.

Das zentrale Thema der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Diskussion ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Die Flüchtlingspolitik der CSU ist von Anfang an geprägt von der Humanität, also der Überzeugung, den Menschen, die in unserem Land ankommen, so zu helfen, wie wir es vor dem Hintergrund unseres christlichen Menschenbildes – also dem biblisch-christlichen Blick auf den Menschen – für richtig halten. Das haben wir mit über 1 Mio Menschen gemacht, die in den letzten 12 Monaten über Bayern nach Deutschland kamen; kein einziger musste auch nur eine Nacht im Freien verbringen – anderswo in Deutschland war das nicht so. Das waren und sind enorme Anstrengungen, die geleistet wurden. Das ist der Kern unserer Flüchtlingspolitik, die Humanität, und da brauchen wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen.

Der nächste große Schritt ist nun die Integration. Diese kann nur gelingen, wenn die Menschen Arbeit und Wohnung haben, ein selbstbestimmtes Leben führen können und wenn die Menschen, die zu uns kommen, unsere Leitkultur achten. Denn dieses Leitkultur ist es, warum sie ausgerechnet nach Deutschland kommen: ein Leben in Sicherheit und Freiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, die Freiheit nach seiner Facon selig zu werden.

Und jeder weiß, dass das am Ende auch eine Frage der Zahl ist. Das ist der Grund, warum wir uns auch für die Begrenzung der Zuwanderung einsetzen. Das ist kein Widerspruch zur Humanität, sondern deren Voraussetzung. Und das ist auch der Grund, warum wir uns in Zeiten islamistischen Terrors verstärkt für die Sicherheit in unserem Land einsetzen, weil nur wer auf seine Sicherheit vertrauen kann, kann seine Freiheit leben.

Christlich sein, heißt barmherzig sein. Es heißt aber auch, gerecht sein. Bundespräsident Gauck hat zutreffend gesagt: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“

Der Staat muss gerecht handeln. Das ist ein Zielkonflikt, aber ist es gerecht, wenn mit den Mitteln, mit denen hier einem Flüchtling geholfen werden kann, im Herkunftsland 20 Menschen geholfen werden kann. Ist es gerecht, wenn Schweden seine Entwicklungshilfe kürzt, um sich um die Flüchtlinge im Land zu kümmern?

Die Kirchen können von ihren Mitgliedern mehr Barmherzigkeit verlangen. Von Barmherzigkeit, vom Herz für die Elenden kann es nicht genug geben. Der Staat aber muss gerecht sein. Er hat nach Regeln zu handeln, und er hat die Folgen zu bedenken.

Der Barmherzige fragt nicht viel, er hilft. Er sieht in die Augen der Kinder von Idomeni und sagt, „Kinderaugen lügen nicht“, und will sie hierherholen. Den Politiker rühren die Kinderaugen genauso, er aber muss fragen: Was passiert, wenn ich heute 10.000 Menschen hierher hole?

Dann nämlich sind morgen weitere 10.000 Menschen da, die auch nach Deutschland wollen. Kurzum: Wenn der Staat barmherzig wäre, wäre er korrupt, denn er würde Ausnahmen machen. Der Barmherzige darf das. Das ist der Unterschied zwischen Barmherzigkeit und Gerechtigkeit.

Humanität, Integration und Begrenzung – alle drei Elemente zusammen sind der Schlüssel für eine gelungene, für eine gerechte Flüchtlingspolitik. Es gibt Traumtänzer in unserem Land, die nur das eine betonen, und es gibt Hetzer, die nur das andere betonen. Beides ist eine Vereinfachung, die der enormen Herausforderung nicht gerecht wird.

Humanität, Integration, Begrenzung - das gehört für uns untrennbar zusammen und wer so denkt, ist ein guter Christ und kein schlechter.