01.07.2014

Politischer Salon: "Kunst – Recht – Gerechtigkeit“

Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL referierte über den "Schwabinger Kunstfund"

Einen spannenden Abend erlebte das Publikum beim meinem fünften Politischen Salon zum Thema „Kunst – Recht – Gerechtigkeit“. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hielt einen für Gäste vom Fach wie Laien gleichermaßen packenden Vortrag über den Schwabinger Kunstfund, seine rechtspolitischen Folgen und den Bayerischen Lösungsvorschlag für die Problematik.

Prof. Dr. Winfried Bausback hat beim Schwabinger Kunstfund sofort entschlossen gehandelt und mit seinem exzellenten Krisenmanagement das internationale Ansehen Deutschlands vor großem Schaden bewahrt.

Der Vorschlag des Justizministers, im Falle der Bösgläubigkeit des Besitzers die Einrede der Verjährung nicht gelten zu lassen, wurde vom Auditorium anschließend in einer regen Debatte kontrovers diskutiert. Einigen ging das Gesetz viel zu weit – es wurde vor Rechtsunsicherheit gewarnt. Andere wiederum hielten die Hürde der Bösgläubigkeit für zu hoch.

Dazu Prof. Dr. Bausback: „Auch die internationale Öffentlichkeit nimmt sehr genau wahr, was Deutschland hier tut und was es nicht tut. Sie weiß sehr genau, dass das Problem der Verjährung von Restitutionsansprüchen in Deutschland seit langem bekannt ist. Wir können uns nicht leisten, das Problem wieder auf absehbare Zeit unerledigt zu lassen und endlose und ergebnislose Diskussionen über nicht Machbares zu führen, statt das Machbare in Angriff zu nehmen. Das würde dem Ansehen Deutschlands schweren Schaden zufügen.“