09.10.2012
Politische Schwerpunkte im September 2012
Hier fnden Sie eine Übersicht über die politischen Schwerpunkte der CSU-Landtagsfraktion im September 2012
Kloster Banz 2012: „Bayern 3.0 – digital in die Zukunft“
Auf ihrer traditionellen Herbstklausur in Kloster Banz hat die CSU-Fraktion die Digitalisierungsstrategie „Bayern 3.0 – digital in die Zukunft“ (Entschließungstext unter: http://www.csu-landtag.de/www/dateien/Bayern3.0 Endfassung_190912.pdfeine) für ganz Bayern erarbeitet und will dafür in den kommenden Jahren ein Milliarde Euro im Landeshaushalt bereitstellen.
Damit wollen wir erreichen, dass Bayern auch im digitalen Zeitalter europaweit führend bleibt. Da die „digitale Revolution“ nahezu alle Lebensbereiche umfasst, ist eine wirksame und verantwortungsvolle Digitalisierungsstrategie mehr als reine Technologiepolitik. Denn die digitale Revolution betrifft auch Wirtschaft, Bildung und die Bürgergesellschaft.
Die CSU-Fraktion will die Digitalisierung in Bayern zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten. Dabei wollen wir Bayerns Stärken klug mit neuen Möglichkeiten verbinden. Bayern soll so die digitale Revolution bestens meistern und dabei lebenswert bleiben.
Bayern als Vorreiter bei der dritten industriellen Revolution
Wir wollen, dass Bayern seine industriellen Stärken mit den neuen digitalen Möglichkeiten verbindet und so zum modernsten Industrie- und Produktionsstandort wird. Dafür wollen wir die IT-Kompetenz in Bayern ausbauen.
Bayern als Wegbereiter einer digitalen Bildungsgesellschaft
Bayern soll im digitalen Zeitalter nicht nur PISA-Sieger sein, sondern auch bei der digitalen Bildung zum Vorbild für ganz Deutschland werden. Dafür wollen wir die Menschen bestens auf den richtigen Umgang mit den neuen Medien und der digitalen Datenflut vorbereiten. Zudem sollen Menschen und Forschung durch neue Zugänge zu Informationen neue Perspektiven, wie beispielsweise in der Krebsforschung, eröffnet werden.
Bayern als Baumeister einer digitalen Heimat
Auch in der digitalen Welt wollen die Menschen in Bayern sicher, selbstbewusst und selbstbestimmt leben.
Diese Sicherheit wollen wir gewährleisten. Das heißt einerseits, wirksamen Schutz vor Internetkriminalität, Spionage und Cyber-Angriffen auf unsere Infrastruktur sicherzustellen, andererseits aber auch, den Schutz persönlicher Daten nachhaltig zu verbessern.
Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeiten der digitalen Welt für ein sicheres und selbstbestimmtes Leben, etwa durch intelligente Gesundheitsassistenten oder e-Government, für die Menschen in Bayern nutzbar machen.
Einführung einer gesetzlichen Rauchwarnmelderpflicht
Jährlich sterben in der Bundesrepublik Deutschland bei nahezu 4.000 Wohnungsbränden bis zu 600 Menschen an den Folgen von Verbrennungen oder Ersticken im Brandrauch. Rund 6.000 Menschen werden jedes Jahr verletzt.
Die meisten Brände passieren im eigenen Zuhause. Rauchvergiftungen machen etwa 80 % der Todesursachen bei Bränden aus, denn eine Rauchgasvergiftung kann bereits nach zwei Minuten tödlich sein. Viele der Brandtoten könnten daher noch am Leben sein, wenn die Opfer rechtzeitig durch Rauchmelder vor der drohenden Gefahr gewarnt worden wären.
In den vergangenen Jahren wurde mit zahlreichen Informationskampagnen und Apellen für den freiwilligen Einbau von Rauchmeldern geworben. Leider hat sich hierdurch die Zahl der Wohnungen, die mit diesen kostengünstigen Lebensrettern ausgestattet sind, nicht zufriedenstellend erhöht.
Die CSU-Fraktion hat daher gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht auf den Weg gebracht. Durch eine Änderung der Bayerischen Bauordnung sollen die Warngeräte nun zum Standard in bayerischen Wohnungen gemacht werden.
Die Initiative der Regierungsfraktionen sieht vor, dass künftig in Schlafzimmern und Kinderzimmern sowie in Fluren, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens ein Rauchmelder angebracht sein muss.
Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sollen zudem verpflichtet werden, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. Die Pflicht zur Nachrüstung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Gefahr eines Brandes in älteren Gebäuden generell höher ist und die Rettungswege tendenziell schlechter sind als bei Neubauten.
Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft soll den unmittelbaren Besitzern obliegen, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.
Regionale Wertschöpfung bei regenerativen Energien sichern
Neben der Landwirtschaft gibt es heute eine zweite Wertschöpfungsform, für die die ländlichen Räume geradezu prädestiniert sind. Es handelt sich um die Erzeugung regenerativer Energie, sei es durch Photovoltaik, Biomasse oder auch Windkraft.
Der regionalen Wertschöpfung regenerativer Energien, insbesondere durch die Verbreitung der Genossenschaftsidee, zum Durchbruch zu verhelfen, kann gerade in Zeiten, in denen die Menschen mit Sorge auf die Stabilität ihrer Währung blicken, ein Mittel zur Sicherung der Ersparnisse der Bevölkerung sein.
Die CSU-Fraktion hat die Staatsregierung daher in einem Antrag aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Wertschöpfungsmöglichkeiten im Bereich der regenerativen Energien als tragende Säulen des Entwicklungskonzeptes für den ländlichen Raum etabliert werden und hierfür angemessene örtliche Strukturen, insbesondere im Rahmen von Genossenschaftsmodellen oder anderen Geschäftsmodellen mit der Möglichkeit einer unmittelbaren Bürgerbeteiligung, entstehen können.
Ferienangebot der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung in Dillingen stärken
In einem Antrag haben wir daher die Staatsregierung aufgefordert, das Angebot der zentralen Lehrerfortbildung der ALP in unterrichtsfreien Zeiten, insbesondere in den Sommerferien, im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel weiter auszubauen.
Nach einer ersten Erprobung und Evaluation soll dem Landtag über die Erfahrungen berichtet werden.
Einrichtung eines Studiengangs zur Ausbildung
Dabei sollen vorrangig die Überlegungen der Hochschule Landshut in der Fakultät „Allgemeine Wissenschaften und Soziale Arbeit“ zugrunde gelegt werden.