06.04.2017

Politische Gespräche in Washington

Auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung war ich zusammen mit den Kollegen Markus Blume und Dr. Hans Reichhart sowie der Bundestagskollegin Andrea Lindholz vom 2. bis 4. April 2017 zu politischen Gesprächen in Washington, D.C.

Im Fokus standen vor allem sicherheits- und wirtschaftspolitische Themen, wobei natürlich die Veränderungen in der US-Administration nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und deren mögliche Auswirkungen auf die Politik der USA auf diesen Gebieten der rote Faden war, der sich durch die Gespräch gezogen hat.

Die verschiedenen Gesprächspartner verdeutlichen die Bandbreite der Gespräche:

• Gedankenaustausch mit dem früheren Generalkonsul in München und jetzigen Deputy Assistant Secretary of State, Conrad Tribble
• Gespräch mit zahlreichen Wirtschaftsvertretern im Rahmen des German-American Business Coucil (GABC)
• Gespräch mit dem Vizepräsidenten Derek Chollet des German Marshall Funds of the United States
• Roundtable mit den Wirtschaftsexperten des Peterson Institute for International Economics
• Gespräch mit dem Assistant US Trade Representative for Europe and the Middle East, Dan Mullaney
• Roundtable-Gespräch zur Sicherheitspolitik im Army and Navy Club
• Gedankenaustausch mit dem früheren Botschafter in Deutschland, Richard Burt
• Gespräche mit den Abgeordneten Jeff Fortenberry (Nebraska), Paul Gosar (Arizona) und David Schweikert (Arizona)
• Gedankenaustausch mit Michael Chertoff, dem früheren Secretary of Homeland Security
• Gespräch mit Dr. Daniel Pontzen, ZDF-Studio Washington

In der Dinnerspeech beim Army and Navy Club habe ich über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Deutschland und die bayerische Sicherheitsarchitektur gesprochen und mit den Teilnehmern diskutiert.

Besonders interessant war aus meiner Sicht, dass selbst erfahrene Insider der US-Politik nicht sicher einschätzen können, wie sich die Politik der USA in den zentralen Politikfeldern der Sicherheits- und Handelspolitik tatsächlich entwickeln wird. Alle nehmen die Äußerungen und Tweets von Präsident Trump im Wahlkampf und aktuell zur Kenntnis, ebenso wie seine Personalentscheidungen. Aber die meisten Gesprächspartner leiten daraus noch keine konkrete politische Agenda ab.

Aufschlussreich und teilweise erschreckend war das verzerrte Bild, das einige, aber nicht unmaßgebliche Politiker in den USA von der Flüchtlingspolitik und v.a. der Situation in Deutschland haben. Hier konnten wir durchaus einiges geraderücken.

Es war jedenfalls eine sehr gute Gelegenheit, einen tieferen Einblick in die aktuelle politische Lage in den USA zu bekommen. Natürlich kam es in jeder Gesprächsrunde auch zur Analyse des Wahlergebnisses der US-Präsidentschaftswahl und der Gründe dafür, warum Trump gewählt wurde und Hillary Clinton nicht.

Für mich hat sich dabei bestätigt, dass die Politik an erster Stelle stets ein Seismograph der Lebenswirklichkeit der Menschen sein muss. Wenn man dies sämtlichen politischen Weichenstellungen voranstellt, sich also nicht von den tatsächlichen Sorgen und Anliegen der Menschen entfernt, verliert man auch nicht das Vertrauen der Menschen. Dieser Erosionsprozess ist offenbar in den USA in den letzten Jahren soweit fortgeschritten, dass die Menschen eben gerade in den Regionen, die vom wirtschaftlichen Niedergang geprägt sind, Trump als Antwort akzeptiert und gewählt haben.

Mein besonders herzlicher Dank gilt der Hanns-Seidel-Stiftung in München und ihrem Vertreter, Christian Forstner, vor Ort. Es war eine exzellente, lehrreiche und informative Reise!