26.07.2014

Meinungsaustausch mit Ministerpräsident Seehofer

Gemeinsam mit dem neuen Freisinger Landrat Josef Hauner war ich am 24. Juli zum Meinungsaustausch zu wichtigen Themen aus dem Landkreis Freising bei Ministerpräsident Horst Seehofer.Zentrale Themen waren u.a. die Planungen bzgl. einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München und die Errichtung einer neuen Realschule in Au in der Hallertau.

Nachdem nun die schriftlichen Urteilsgründe des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vorliegen und der Kreistag des Landkreises Freising entschieden hat, Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil einzulegen, war es dem Landrat ein besonderes Anliegen, dem Ministerpräsidenten im persönlichen Gespräch alle Fakten vorzutragen, die gegen die dritte Startbahn sprechen. Zusätzlich überreichte er ihm seine Kundgebungsrede vom vergangenen Sonntag. Landrat Hauner machte aber auch deutlich, dass der Flughafen in seiner bestehenden Form als wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region Freising längst akzeptiert ist, dass aber nach wie vor der Bau einer weiteren Start- und Landebahn abgelehnt wird. Hauner: "Das VGH-Urteil bedeutet nicht, dass eine dritte Startbahn gebaut werden muss. Es sagt auch nichts über die Sinnhaftigkeit des Projektes aus."

Der Ministerpräsident erläuterte die Haltung der Staatsregierung: „Die Staatsregierung steht zu ihrem Wort: Bevor kein rechtskräftiges Baurecht vorliegt, werden wir keine Entscheidung treffen“. Danach soll über den Bau der 3. Startbahn schnell Klarheit herrschen. Seehofer: “Diese Entscheidung werden wir im engen Dialog mit den Entscheidungsträgern und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sorgfältig und zeitnah treffen.“

Unabhängig vom Bau der 3. Startbahn werden die Maßnahmen für eine verbesserte Infrastruktur rund um den Flughafen weiter auf Hochtouren umgesetzt. Das gilt für Schiene wie Straßen.
Landrat Hauner und ich warben beim Ministerpräsidenten auch für die Errichtung einer neuen Realschule in Au in der Hallertau. Insbesondere machte er deutlich, dass dies für den nördlichen Landkreis Freising und die Hallertau insgesamt eine wichtige Maßnahme sei, um die Zukunft des ländlichen Raums zu stärken.
Der Ministerpräsident stellte ein Spitzengespräch zwischen Kultusminister Spaenle, Finanzminister Söder und Landrat Hauner für Herbst 2015 in Aussicht, in dem eine Lösung für die Situation der Realschulen einschließlich der Schülerbeförderung im Landkreis Freising gefunden werden soll.

Das Gespräch war geprägt von großer gegenseitiger Wertschätzung. Der Ministerpräsident sicherte dem Freisinger Landrat volle Unterstützung bei dessen Ziel zu, den Landkreis Freising als „Chancenlandkreis“ tatkräftig weiterzuentwickeln.