24.09.2012

Kritik der Freien Wähler verunglimpft gute Ausbildung und lobenswerte Arbeit der bayerischen Polizisten

Die an unseren Innenminister Joachim Herrmann gerichtete Rücktrittsforderung des Abgeordneten der Freien Wähler (FW) Florian Streibl zeigt, dass man die innenpolitische Kompetenz bei den FW mit der Lupe suchen muss. Das wichtigtuerische Geifern des Abgeordneten, mag ihm zu Schlagzeilen verhelfen. Den 32.000 Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich in Bayern ihren Dienst tun, hilft das nicht.

Ich habe den Eindruck, dass der Profilierungsversuch Streibls eher einem internen Gerangel um die Meinungsführerschaft bei den Freien Wählern geschuldet ist. Herr Streibl ist nicht einmal Mitglied im Innenausschuss des Landtags und sollte sich daher erst einmal gründlich bei seinen FW-Kollegen informieren.

Streibl soll sich einmal überlegen, wie viele Kontakte die 32.000 Polizisten in Bayern täglich haben und wie gering im Verhältnis dazu die Zahl der Beschwerden ist. Offenbar ist Streibl nicht über die Realität der bayerischen Polizei und der anspruchsvollen Aus- und Fortbildung der bayerischen Beamten informiert: Neben der formalen Aus- und Fortbildung im rechtlichen und taktisch-praktischen Bereich hat vor allem die Persönlichkeitsbildung der Beamtinnen und Beamten einen hohen Stellenwert. Wenn er meint, den Innenminister im Zusammenhang mit der Internetkriminalität kritisieren zu müssen, so ist ihm offenbar auch entgangen, dass wir bereits Spezialisten zu Polizisten machen. In diesem Jahr starten 54 fertig ausgebildete IuK- und Wirtschaftskriminalisten ihren Dienst bei der Kriminalpolizei.

Streibl ignoriert völlig, dass wir in den Jahren 2009 und 2010 bei der Polizei 1.750 neue Stellen geschaffen haben, so dass damit in den letzten drei Jahren insgesamt fast 4.000 Nachwuchskräfte eingestellt werden konnten. In der bayerischen Polizei haben wir damit den höchsten Personalstand aller Zeiten. Damit setzt Innenminister Joachim Herrmann die erfolgreiche Innenpolitik fort, die Bayern zum sichersten Bundesland in Deutschland gemacht hat.

Merkwürdig finde ich die substanzlose Kritik auch deshalb, weil die FW im nächsten Jahr mit SPD und Grünen koalieren wollen, obwohl es überall dort, wo Rot-Grün regiert, den Polizisten nicht gut geht, weil Stellen und Mitteln gekürzt werden, wie die aktuellen Planungen der grün-roten-Regierung in Baden-Württemberg zeigen und wie auch jetzt bei den Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein wieder zu sehen ist.