19.08.2014

Konsequentes Vorgehen gegen religiöse Hassprediger – Kein Raum für antisemitische Äußerungen

Am 18. August habe ich den israelischen Generalkonsul in München, Dr. Dan Shaham, besucht. Er hatte brieflich die Situation in Gaza erläutert, was ich zum Anlass für den Gedankenaustausch im Generalkonsult in München genommen habe.

Religiöse Hassbotschaften radikaler Fanatiker haben keinen Platz in Bayern und Deutschland.

Sowohl der Staat Israel als auch der Westen haben den gleichen Gegner: religiös motivierte, radikal-islamische Gruppen. Egal ob die Hamas im Gaza-Konflikt, Al Kaida in Afghanistan oder Islamischer Staat im Irak: Deren Ziele – nicht zuletzt die Auslöschung des Staates Israel - sind in keiner Weise mit unseren demokratischen Werten und Vorstellungen von Menschenrechten vereinbar.

Aus innenpolitischer Sicht sehe ich drei wichtige Ansatzpunkte: Zum einen müssen wir verhindern, dass sich Menschen in Deutschland radikalisieren und sogar in Krisengebiete reisen, um dort aktiv mitzukämpfen. Zum anderen darf Deutschland kein Rückzugsgebiet für Terrorzellen werden. Darüber hinaus müssen wir weiterhin auf Basis unseres Verständnisses von Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit konsequent gegen jede Art von antisemitischen Zungenschlägen bei Äußerungen von gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen vorgehen.

Das Gespräch mit dem Generalkonsul hat mein Verständnis für die israelischen Sicherheitsanliegen in der öffentlichen Debatte weiter gestärkt. Auch wenn sich der Konflikt viele Kilometer von uns entfernt abspielt, können wir in Bayern mit einem aufgeklärten Demokratieverständnis, aber auch mit entschiedenem Handeln von Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz aktiv dazu beitragen, den Nährboden für radikale Hassprediger und militante Sympathisanten ebenso wie antisemitisch motivierte Vereinfacherer aller Art so gering wie möglich zu halten.