12.04.2017
Klausur der CSU-Kreistagsfraktion 2017: Asyl und Investitionen
Die CSU-Fraktion im Freisinger Kreistag hat sich am vergangenen Wochenende (07./08.04.2017) gemeinsam mit Landrat Josef Hauner zu ihrer traditionellen Klausurtagung, diesmal im niederbayerischen Buch (Stadt Riedenburg, Lkr. Kelheim) getroffen.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte der CSU haben dabei u.a. folgenden Themen behandelt:
Asyl
Die CSU-Kreistagsfraktion hat die hervorragende Arbeit von Landrat Hauner und dessen Mitar-beiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt seit 2014 bei der Bewältigung der großen Zahl von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen im Landkreis Freising gewürdigt. Im Landkreis Freising sind aktuell insgesamt ca. 2.200 Personen in 72 dezentralen Unterkünften untergebracht. Hiervon sind 654 Personen bleibeberechtigt, 76 ausreisepflichtig und 1.480 Personen noch im Asylverfahren. Gemeinsam mit der Verwaltung im Landratsamt, Gemeinden, ehrenamtlichen Helfern, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Polizei und Hilfsorganisationen hat sich Landrat Hauner von Anfang an erfolgreich darum gekümmert, die Flüchtlinge, die zu uns in den Landkreis kamen, menschenwürdig unterzubringen, sie gut zu versorgen und sie – vor allem diejenigen, die auch hier bleiben werden – dabei umfassend zu unterstützen, Fuß fassen zu können.
Die CSU-Kreistagsfraktion bekräftigt den Landrat insbesondere in seiner offenen und transparenten Informationspolitik.
Bezüglich der in der Öffentlichkeit derzeit diskutierten Gewährung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen (bisher wurden ca. 280 Arbeitserlaubnisse und 25 Ausbildungserlaubnisse erteilt, 310 Flüchtlinge werden in beruflichen Schulen beschult) unterstützt auch die CSU-Kreistagsfraktion die vom Landratsamt praktizierte sorgfältige Einzelfallprüfung.
Dies bedeutet, dass die gesetzlichen Bestimmungen im Integrationsgesetz, die die Steuerung und Begrenzung der asyl- oder fluchtbedingten Zuwanderung zum Ziel haben, eingehalten werden müssen. Jede Entscheidung muss nach Recht und Gesetz, insbesondere nicht willkürlich erfolgen.
Dabei legt auch die CSU-Kreistagsfraktion besonderen Wert darauf, dass die Identität eines jeden Flüchtlings festgestellt werden muss. Herrmann: „Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer sich bei uns aufhält. Auch in der aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (Nurullah Burhani) wurde durch das Gericht eindeutig festgestellt, dass die Heranziehung des Kriteriums der Klärung der Identität des Antragstellers – insbesondere vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Deutschland – zulässig ist und dass es nicht primär dem Staat obliegt, die Herkunft einzelner Flüchtlinge für diese zu klären, sondern ganz im Gegenteil die Betroffenen selbst ihre Identität (nachprüfbar) klären müssen. Hierbei müssen alle vorhandenen Mittel und Möglichkeiten ausgeschöpft werden.“
Weitere Kriterien, die bei der Prüfung herangezogen werden, ob ein Asylbewerber eine Ausbildungs- oder Arbeitsgenehmigung erhält, sind die Straffreiheit des Betroffenen und sein Bemühen um Integration, wobei hier das Bemühen um den Spracherwerb besonders gewichtet wird. Auch hier muss der Einzelfall betrachtet werden, denn es macht einen großen Unterscheid, ob ein Mensch, der als Analphabet nach Deutschland kommt, sich um den Spracherwerb bemüht oder ob er seit zwei Jahren hier ist und noch kaum Deutsch sprechen kann.
Investitionen
Die CSU-Kreistagsfraktion befasste sich außerdem mit den umfangreichen Bauvorhaben, die der Landkreis derzeit bereits tätigt oder auf den Weg bringt. Vor allem die erheblichen Investitionen in die Errichtung der beiden neuen Realschulen in Freising und Au sowie im Schulzentrum an der Wippenhauser Straße für die beruflichen Schulen sind absolut notwendig, da sie langfristig die Attraktivität des Schullandkreises Freising sichern und weiterentwickeln. Die CSU-Kreistagsfraktion begrüßt dabei auch die Politik von Landrat Hauner, die Projekte energisch voranzutreiben, aber gleichzeitig die Grundsätze der Sparsamkeit und des Augenmaßes zu berücksichtigen.
Dies gilt auch für die zügige Umgestaltung des ehemaligen Stabsgebäudes der Steinkaserne in einen modernen weiteren Standort der Landkreisverwaltung. Ferner ist der CSU-Kreistagsfraktion auch die Zukunftsfähigkeit des Klinik-Standortes Freising ein wichtiges Ziel, weshalb man die Planungen hierzu mit Nachdruck voranzutreiben will und auf die tatkräftige Unterstützung durch die Stadt Freising hofft.
Solide Kreisfinanzen
Die CSU-Kreistagsfraktion begrüßt außerdem die solide Haushaltspolitik von Landrat Hauner und seiner Verwaltung. Die Beschlüsse, die im Zusammenhang mit Investitionen in die Bildung vom Kreistag gefasst werden, haben ein enormes finanzielles Volumen und sind daher auch durch die Aufnahme von Krediten zu finanzieren. Natürlich ist es auch der CSU-Kreistagsfraktion wichtig, die Schuldenentwicklung stets im Blick zu haben. Sie schlägt daher vor, im Zusammenhang mit konkreten Beschlüssen über künftige Projekte auch die Darlehenszinsen über die gesamte Laufzeit in die Finanzierungsvorschläge der Verwaltung aufzunehmen, um auf diese Weise noch transparenter über die monetären Auswirkungen von Investitionsentscheidungen zu informieren. Die Alternative hierzu wäre lediglich, Großbauvorhaben generell nur streng nacheinander durchzuführen, was aber von den Fraktionen des Kreistages und auch der CSU-Kreistagsfraktion nicht gewünscht wird, da die Umsetzung sonst zu lange dauert. Daher machen es sich andere Fraktionen auch zu einfach, einerseits gewichtige Investitionsentscheidungen einzufordern oder mitzutragen, gleichzeitig aber einen „Entschuldungsplan“ anzumahnen.
Kritisch sieht die CSU-Kreistagsfraktion vor allem die Haltung der Grünen, Investitionen in die Straßeninfrastruktur, wie z.B. die Westtangente Freising, nach wie vor abzulehnen, obwohl Baurecht besteht, das Projekt auch per Bürgerentscheid in Freising gefordert wird und die Maßnahme bereits begonnen hat.