20.02.2013

Klare Standortbestimmung für das Wahljahr 2013 am Pol. Aschermittwoch in Freising

Wie schon seit Jahren, so haben wir von der Freisinger CSU auch in diesem Jahr den Politischen Aschermittwoch zu einer politischen Standortbestimmung genützt: Mit Klartext und klarer Ansage!

Zunächst waren unsere Gäste eingeladen, am Aschermittwochsgottesdienst in der Martinskapelle im Kardinal-Döpfner-Haus auf dem Freisinger Domberg teilzunehmen, den Prof. Marc-Aelko Aris zelebriert hat.

Anschließend trafen sich dann die ca. 150 Gäste beim Fischenessen im Speisesaal. Dies wurde garniert durch die Begrüßungsrede des 2. Bürgermeisters der Stadt Freising, Rudi Schwaiger, ein Grußwort unseres Bezirkstagskandidaten Simon Schindlmayr sowie zwei Reden vom CSU-Ortsvorsitzenden und Bundestagskandidaten Erich Irlstorfer und mir.

Mir war es ein Anliegen, deutlich zu machen, dass es sehr wohl darauf ankommt, wer auch nach der Wahlen im September 2013 in Bayern und Deutschland regiert.

Halten wir am Konsolidierungskurs der Union fest? Oder heißt es unter der SPD volle Fahrt in die Staatsverschuldung?

Werden die richtigen Maßnahmen getroffen, um einen möglichen Abschwung am Arbeitsmarkt aufzufangen? Entstehen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze? Oder werden in einigen Jahren viele Menschen in Deutschland ohne Arbeit, ohne Lohn und Brot, dastehen?

Es ist eben nicht egal, wer regiert! Es macht einen Unterschied, für jeden Einzelnen von uns.

Das erläuterte ich anhand von Beispielen aus der Familienpolitik und der Bildungspolitik. Ich verwies aber auch darauf, dass die, die in Berlin und München ans Ruder wollen, keine Macher sind, sondern Schuldenmacher.

Die Leistungsbilanz von Herrn Steinbrück als Minister und Ministerpräsident in NRW weist in nur sieben Jahren mit 32 Mrd. Euro mehr Schulden auf, als Bayern in 60 Jahren insgesamt gemacht hat.

Rot-grün steht für Steuererhöhungen und Schuldenmachen kombiniert mit Schwächung der Familien und Bevormundung der Menschen.

Wir hingegen stehen für solide Finanzpolitik, aktive Zukunftspolitik und sozialen Zusammenhalt.

In Bayern haben wir mit dem aktuellen Doppelhaushalt zum achten und neunten Mal in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet.

Wir tilgen in drei Jahren über 2 Mrd. Euro alte Schulden, das sind rund 10 Prozent der Altschulden im allgemeinen Haushalt. Wir haben ein großes und ehrgeiziges Ziel: Bayern 2030 schuldenfrei. Dem hat niemand etwas entgegen zu setzen!

Damit sind wir Spitze in Deutschland und Vorbild für ganz Europa.

Deshalb investieren wir auch in die Megatrends der Zukunft. Nach der Ansiedlung von Luft- und Raumfahrt und den High-Tech-Offensiven gehen wir nun den dritten Modernisierungsschritt für Bayern, mit der Digitalisierungsstrategie Bayern 3.0, die die CSU-Fraktion im September 2012 ins Leben gerufen hat.

Mit Bayern 3.0 fahren wir eine umfassende Strategie. Vom Ausbau des schnellen Internets bis zur Befähigung jedes Einzelnen. Denn: digitales Knowhow ist die Schlüsselqualifikation für das 21. Jahrhundert.

Neuerungen in dem Ausmaß wie die Umstellung von Schreibmaschine auf PC wird künftig jeder in seinem Erwerbsleben – möglicherweise mehrmals – mitmachen. Wir wollen dafür sorgen, dass hierbei auch jeder und jede mitkommt!

2012 – 2014 stecken wir 500 Millionen Euro in den Breitbandausbau – gerade auch im ländlichen Raum. Kein anderes Land nimmt dafür so viel Geld in die Hand wie Bayern.

Grün-Rot in Baden-Württemberg z.B. investierte 2012 nur 5 Millionen in die digitale Infrastruktur. Und das obwohl die Bandbreiten dort in vielen ländlichen Gegenden nicht einmal für Facebook reichen und die jungen Leute auf wer-kennt-wen? ausweichen müssen.

Wir hingegen wollen alle wichtigen digitalen Zukunftsfelder voranbringen vom Ausbau der Datenautobahnen über Lernen, Arbeiten, Mobilität, Gesundheit, Wohnen, bis zu Verwaltung und sicherem Datenmanagement. Dafür investieren wir von 2012 bis 2014 2 Mrd. Euro.
Wir entwickeln Bayern zur führenden Zukunftsregion im digitalen Zeitalter!

Der Bayerische Rundfunk hat herausgefunden, dass 98 Prozent der Menschen in Bayern sagen: Ich lebe gerne hier. Das ist eine wunderschöne Bestätigung für alle, die sich für das Wohl des Freistaats und das Wohlergehen seiner Menschen einsetzen: in der Gesellschaft, in der Politik, oder im Ehrenamt.

Wir wollen diese herausragende Stellung Bayerns in die Zukunft tragen.

Wir wollen unseren Kindern und Jugendlichen Chancen statt Schulden vererben. Wir wollen unsere Familien schützen und fördern.

Wir wollen, dass Bayern vorn bleibt.

Und deshalb ist es nicht egal, wer regiert.

Das ist unsere Botschaft zum diesjährigen Politischen Aschermittwoch!

Mit uns bleibt Bayern vorn.