27.07.2016
Innere Sicherheit: Besonnen, aber entschlossen!
Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Das muss gerade in Zeiten der immer näher rückenden Bedrohung durch islamistische Terroristen die oberste Maxime sein.
Der Staat muss dabei besonnen vorgehen, da Hektik und Aktivismus keine guten Handlungsmaximen sind. Aber er muss gleichzeitig stark und bestimmt auftreten.
Die unterschiedlichen Anschläge und Gewalttaten von Würzburg, München uns Ansbach in der letzten Woche habe gezeigt, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden exzellent funktionieren. Sie haben aber auch gezeigt, dass wir uns noch stärker um die innere Sicherheit kümmern müssen.
Das ist nicht mit Worten und psychologischen Erklärungsversuchen getan, sondern nur mit wirksamen, konkreten Maßnahmen. Diese reichen von der Verstärkung der Sicherheitsbehörden in personeller Hinsicht bis zu den richtigen rechtspolitischen Antworten.
Was die Frage der Flüchtlingsströme nach Westeuropa und Deutschland betrifft, muss endlich Realismus einkehren: Eine große Zahl an Menschen, die in unser Land kommt, ist eben nicht nur eine Herausforderung für die Humanität (gute Unterbringung und Versorgung), sondern eben auch für die innere Sicherheit.
- Mehr Polizei: Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei. Bayern wird seine Polizei erneut mit mehr Personal und einer besseren Ausrüstung unterstützen.
- Konsequente Identifizierung bei Erstkontrolle: Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben. Wir brauchen strengere Grenz-kontrollen. Asylbewerber müssen bei Betreten unseres Landes lückenlos kontrolliert und identifiziert werden. Bei bereits eingereisten Flüchtlingen, die noch nicht identifiziert wurden, muss das rückwirkend nachgeholt werden.
- Schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer: Wer sich nicht an unsere Rechtsordnunghält, soll künftig schneller das Land verlassen müssen. Die Hürden für eine Abschiebung müssen deutlich herabgesetzt und das Ausländerrecht angepasst werden. Auch gesundheitliche Aspekte dürfen kein Ausschlusskriterium sein.
- Abschiebung in Krisengebiete darf kein Tabu sein: In Afghanistan gibt es beispielsweise auch Regionen, wo ein Aufenthalt für straffällig gewordene Flüchtlinge zumutbar ist.
- Schärfere Kontrollen in Asylbewerberunterkünften: Staatlich finanzierte Unterkünfte von Asylbewerbern dürfen kein Ort zum Bau einer Bombe sein. Wir müssen hier rechtlich eine bessere Überprüfung ermöglichen.
- Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Im Falle eines Terrorangriffs sollen Soldaten der Polizei zur Seite stehen. Dazu muss das Grundgesetz umgestaltet werden.
- Ausbau der digitalen Spurensicherung: Verbindungsdaten müssen länger als zehn Wochen gespeichert werden dürfen. Außerdem braucht die Polizei Zugriff auf E-Mail-Kommunikation und Kommunikationsdienste wie WhatsApp.
- Sympathiewerbung unter Strafe stellen: Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland grundsätzlich straflos für die Ziele von Terroror-ganisationen und krimineller Vereinigungen geworben werden darf. Die Strafbarkeit von Sympathiewerbung ist dringend erforderlich.
- Extremistische Gefährder besser überwachen: Durch den Einsatz elektronischer Fußfesseln soll die Überwachung extremistischer Gefährder verbessert werden.
- Kampf gegen Cybercrime verstärken: Die Zuständigkeiten der Zentralstelle Cybercrime müssen erweitert werden. Der Kampf gegen das Darknet muss ausgebaut werden.