Illegale Migration: Besuch bei der Polizei in Piding

Wir wurden dabei von Polizeivizepräsident Mauthofer und dem PI-Leiter Bernhard Resch sowiePolizeidirektor Robert Anderl, Kriminaloberrat Volker Klarner und dem Leitenden Kriminaldirektor Franz Metzger über die täglichen Abläufe und die steigenden Zahlen informiert. Außerdem haben wir die Räume der Dienststelle besucht, in denen die aufgegriffenen Flüchtlinge erfasst werden.

Wir haben einen unmittelbaren Eindruck von der großen Arbeitsbelastung der Polizeidienststelle bekommen, deren eigentliche Aufgabe die Schleierfahndung im grenznahen Gebiet ist. Seit Monaten sind die hoch motivierten Beamten jedoch damit beschäftigt, täglich zahlreiche illegal Einreisende zu erfassen und Schleuser festzusetzen. Seit Anfang des Jahres wurden in Piding bereits über 12.000 Personen polizeilich erfasst.

Mitzuerleben, vor welcher Herausforderung unsere Polizei jeden Tag steht, ist etwas anderes als Zahlen. Die Beamten sind ständig konfrontiert mit schlimmen Schicksalen. Mit traumatisierten und verängstigten Menschen, die viele Stunden ohne Wasser in überfüllten Fahrzeugen hinter sich haben. Das ist auch menschlich eine enorme Herausforderung. Unterstützung gab es. Beispielsweise verstärkt die Bereitschaftspolizei die Schleierfahndung seit dem G7-Gipfel. Einige Dienststellen sind personell bereits aufgestockt oder mit Beamten von anderen Dienststellen verstärkt worden. Um die hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen wird aber noch mehr personelle Unterstützung nötig sein – das nehme ich aus Piding mit.

Die stark belasteten Dienststellen im Grenzgebiet müssen bei der Personalverteilung noch besser berücksichtigt werden. Denn auch die anderen Aufgaben der Schleierfahnder, beispielsweise Drogendealer rauszufischen, dürfen nicht zu kurz kommen.

Wir müssen uns vor dem Winter Lösungen überlegen. Keine dauerhaften, aber wetterfeste. Dafür müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Wir müssen prüfen, ob der Etat der Präsidien ausreicht. Mein Besuch in Piding war nicht der erste, auch im Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing habe ich mich bereits informiert, nächste Woche besuche ich die Dienststellen in Passau und Deggendorf. Das soll auch ein Signal an die Polizei sei – dafür, dass wir nicht nur abstrakt diskutieren, sondern die Herausforderung sehen und den Einsatz der Beamten würdigen.