01.03.2013

Grüne betreiben doppelzüngiges Spiel – Beteiligte werden zum Wahlkampfinstrument der Grünen

Die Grünen betreiben ein doppelzüngiges Spiel und verharren in Skandalisierungspolitik. Bei der Debatte um die Vorgänge auf einer Münchner Polizeidienststelle hat die junge Frau selbst die Öffentlichkeit gesucht und stand für Fernsehinterviews und so genannte Home Storys bereitwillig zur Verfügung. Die Grünen haben durch ihre Anfrage die öffentliche Diskussion über die persönlichen Umstände noch verstärkt.

Nach Sicht der Grünen muss sie nun vor der Öffentlichkeit geschützt werden, obwohl die Grünen selbst in der öffentlichen Sitzung des Landtags nach genauen Details gefragt haben. Damit bekämpfen die Grünen nur die Geister, die sie selbst riefen: Mit ihrem Antrag haben die Grünen das Schicksal der jungen Frau bewusst zur öffentlichen Debatte im Parlament gemacht. Dabei haben sie in ihrem Dringlichkeitsantrag explizit die Frage gestellt, ‚Mit welcher Begründung und unter welchen Umständen Polizeibeamte das Opfer am Faschingsdienstag in seiner Wohnung aufgesucht hatten und am 15.02.2013 sogar eine Wohnungsdurchsuch bei dem Opfer stattgefunden hat.‘ Wenn nun der Innenminister zu dieser Frage Auskunft gibt und dabei auch darüber informiert, dass es nicht das erste Mal gewesen sei, dass die Polizei zur Betroffenen gerufen wurde, so gehört das zum Gesamtbild dazu. Aber für die Grünen zählt nur eine Wahrheit - nämliche ihre eigene von Verfolgungseifer getriebene Sichtweise. Mit objektiver Aufklärung hat das nichts zu tun!Ich habevielmehr den Verdacht, dass hier die Grünen alle Beteiligten nur zu Instrumenten ihres Wahlkampfs missbrauchen.