Gespräch mit dem GÖD-Landesfachverband Flughäfen

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Landesfachverbandes, den Taufkirchener Bernhard Plath, erfolgte die Vorstellung der Teilnehmer. Unter ihnen der Bundesvorsitzende und bayerische Landessekretär der GÖD, Raymund Kandler, aus Metten. Thematisiert wurde neben dem aktuellen Thema der 3. Bahn am Flughafen München auch die Themen Tarifeinheitsgesetz sowie „bezahlbarer Wohnraum“.

Beim Thema der 3. Bahn bekräftigte ich noch einmal ausdrücklich meine Position. Ich setze mich seit Beginn der Planungen persönlich gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München ein. Dies liegt primär am nicht gegebenen Bedarf. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist natürlich eine Enttäuschung für uns. Die Entscheidung muss nun in erster Linie politisch getroffen werden, da das Urteil letztlich nur über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens, nicht aber die Sinnhaftigkeit entschieden hat. Eine zusätzliche Startbahn mit all ihren Belastungen darf aber nicht sein, wenn sie gar nicht nötig ist.

Bernhard Plath erinnerte daran, wie positiv sich die Region um den Flughafen München seit Inbetriebnahme des „Jobmotors Flughafen“ wirtschaftlich entwickelt hat. „Die politischen Entscheidungsträger müssen jetzt zeitnah Klarheit schaffen,“ so Plath

Trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafenumlands ist eines der drängensten Probleme die Thematik „bezahlbarer Wohnraum“, so Plath. Ich betonte, dass sich der Wohnungsmangel nur durch gemeinsame Aktivitäten aller Beteiligten, also von Bund, Land, Kommunen und Bauwirtschaft lösen lasse. Darüber hinaus könnten auch die Unternehmen, die oft händeringend nach geeigneten Fachpersonal suchen, mehr in die Verantwortung genommen werden. Ich begrüßte das Engagemen der Flughafen München GmbH (FMG), hier mit der Schaffung von Wohnungen für Mitarbeiter einen Schritt in die richtige Richtung zu tun.

Zum Thema Tarifeinheitsgesetz führt der Landessekretär Raymund Kandler aus, dass seit dem Jahr 2000 die Tarifpluralität gilt. „Dies wurde vom Bundesarbeitsgericht am 07. 07. 2010 nochmals bestätigt. Für Tarifeinheit gibt es keine rechtliche Grundlage,“ so Kandler. Man muss befürchten, dass es in Zukunft für kleinere Gewerkschaften als auch für Gewerkschaftsneugründungen schwer wird, sollte das Tarifeinheitsgesetz umgesetzt werden. Kleine Gewerkschaft wären bei Verhandlungen aussen vor, faktisch mundtot. Auch sei die Anzahl der Streiks aufgrund von Tarifpluralität nicht ins unermessliche gestigen. Das Tarifeinheitsgesetz wird auch eher zu mehr Streiks führen, um die jeweiligen Positionen auszubauen. Ausserdem sei die Ursache von Streiks der ungebremsten Lust der Arbeitgeber auf Ausgliederung und damit einer Zerschlagung der Tariflandschaft zuzuschreiben. Kandler kündigte Verfassungsbeschwerde durch die Schwestergewerkschaft Christiliche Gewerkschaft Metall (CGM) an.

Ich bedankte mich für die ausführliche Darstellung und werde diese Informationen innerhalb der CSU weitergeben und diskutieren. Zum Ende der Diskussion war man sich einig, den begonnen Dialog weiterzuführen.