05.07.2016
Fachgespräch zum Thema "Straßenausbaubeitrags-Satzungen" mit der KPV in Bad Tölz/Wolfratshausen
Am 04.07.2016 habe ich auf Einladung des Kreisvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU im Landkreis Bad Tölz/Wolfratshausen, Thomas Gründl, und meines Landtagskollegen Martin Bachhuber bei der Jahreshauptversammlung des KPV-Kreisverbandes mit den Mitgliedern über das Thema "Straßenausbaubeitragssatzungen" diskutiert.
Zunächst habe ich die Neuerungen, die mit den Änderungen des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) am 01.04.2016 in Kraft getreten sind, referiert. Kernanliegen des Landtags war es dabei, eine Befriedung des heiß umstrittenen Themas herbeizuführen. Das Ergebnis ist daher auch keine Revolution, sondern eine sinnvolle Weiterentwicklung. Die Interessen der Gemeinden einerseits und der beitragsbelasteten Bürger andererseits müssen in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Als Neuerung bringt die Gesetzesänderung daher die sog. "Wiederkehrenden Beiträge", für die sich die Kommunen statt einmaliger Beiträge entscheiden können, aber nicht müssen. Außerdem wurden neue Bestimmungen eingefügt, die dazu beitragen sollen, dass die Kostenbelastung bei den Anliegern gerecht bleiben.
Hier wird einiges an Neuland betreten, weshalb es für die Bürgermeister und Gemeinderatsgremien sinnvoll ist, sich insbesondere mit dem Gemeindetag darüber auszutauschen, welcher konkrete Weg für die jeweilige Gemeinde und ihre Bürger am sinnvollsten ist.