21.09.2012
Fachgespräch mit dem CSU Regionalarbeitskreis Polizei in Piding
Der Vorsitzende des Regionalarbeitskreises des CSU-AK Polizei und innere Sicherheit, Robert Eberherr, hat mich kürzlich zu einem Gespräch mit Vertretern der Polizeiim Landkreis Berchtesgadener Land geladen.
10 Dienststellenleiter aus dem Berchtesgadener Land und dem Landkreis Traunstein waren gekommen, um über die derzeitige Situation der Polizeiarbeit und über aktuelle polizeiliche Themen zu diskutieren.
Die öffentliche Wahrnehmung der Polizeiarbeit wird in den überregionalen Medien meist von ganz wenigen negativen Vorfälle beherrscht. Bei täglich hunderttausenden Bürgerkontakten der Bayerischen Polizei sind diese eine Promillezahl. Alle Vorfälle werden „rückstandslos“ und rechtstaatlich aufgeklärt. Die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen zeigen, dass viele Anschuldigungen gegen die Polizei haltlos sind. Die anderen Fälle werden konsequent verfolgt und wenn nötig, die Beamten auch aus dem Dienst entfernt. Hier nun zusätzlich auch die Staatsanwaltschaft mit pauschalen Anschuldigungen zu überziehen und ihr Parteilichkeit vorzuwerfen, ist mehr als unverschämt.
In der Diskussion zeigte sich, dass sich die Polizei einen stärkeren politischen und offensiveren Rückhalt wünscht. Insbesondere unter Einfluss von Alkohol, Medikamenten und Drogen aber auch bei immer mehr werdenden Personen mit psychischen Krankheiten werden Polizei und Rettungskräfte an die Grenze der Leistungsfähigkeit gebracht. Das Gewaltmonopol des Staates wird von den „Störenfrieden“ negiert und die Aggressivität nimmt stetig zu. Die Erwartungshaltung der Polizeibeamten, aber auch die der Rettungs- und Unterstützungskräfte, an die Politik ist hier groß. Die beschlossene Änderung im Strafgesetzbuch wird überwiegend als nicht ausreichend bezeichnet. Sie ist lediglich ein Signal in die richtige Richtung.
Ein weiterer Punkt in der Diskussion war die regionale Besonderheit des Voralpenraums im Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Bei einer Bewertung der kleingliedrigen Dienststellenstruktur reicht es hier nicht aus mit einem Zirkel den Bogen zu schlagen und festzulegen wo die nächste Polizeiinspektion sein darf. So sind Grassau und Ruhpolding zwar nur 10 Kilometer Luftlinie auseinander, doch dazwischen ist ein Berg, der über den Dienstbereich Traunstein oder Reit im Winkl umfahren werden muss. Es müssen die Fahrstrecken im Winter berücksichtigt werden und die Anfahrtszeit wird schon jetzt von den Bürgern manchmal als über die Maßen lange bezeichnet.
Die Stärkung der Polizei in der Fläche, unter der Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten, ist die Haltung der CSU Oberbayern und auch der CSU insgesamt. Bayern ist so vielschichtig, da kann man nicht mit einem Kamm drüberstreichen und alles gleich machen. Die Verteilung der 1.000 neu geschaffenen Polizeistellen ist, unter Einbeziehung der Polizeipräsidenten, bereits in der Endabstimmung. Die konkrete Zuweisung des Personals auf die Dienststellen obliegt dem Präsidium.
Die Polizeipräsidien sind für die Übernahme der zugewiesenen Aufgaben mit zu wenig Personal ausgestattet, wurde von den Polizeibeamten festgestellt. Daher müssen oft Aufträge an die Basis abgegeben werden und Personal wird dort gebunden. In dem Zusammenhang wurde ausführlich diskutiert, ob nicht eine „Leit-Polizeiinspektion“ jeweils am Sitz des Landratsamtes mit einem Sachbearbeiter Einsatz sinnvoll wäre. Die Inspektionsleiter waren sich einig, dass dadurch viele Reibungsverluste im Einsatzgeschehen vermieden werden könnten.
Die Dienststellenleiter haben mit der Polizeireform ebenfalls eine erhebliche Aufgabenmehrung erhalten. Diese zusätzliche Belastung und Herausforderung wurde jedoch nicht in einer entsprechenden Bewertung der Dienststellenleiter honoriert. In der Diskussion zeigte sich eine große Übereinstimmung, dass die Verantwortung und das Aufgabenfeld der Dienststellenleiter und zum Teil auch der Dienstgruppenleiter einer neuen Bewertung bedarf. Dies ist auch insgesamt für die Perspektive in der 3. Qualifizierungsebene erforderlich. So wurde die Einführung eines Dienstpostens A13 mit Zulage und eine deutliche Mehrung der Dienstposten A13 AH als mögliche Lösung diskutiert.
Im Bereich der Dienstgruppenleiter der 3. QE gibt es nur sehr wenige Möglichkeiten im fortgeschrittenen Alter aus dem Schichtdienst in den Tagesdienst zu wechseln, wie es in der 2. QE durchwegs möglich ist. Daher ist es für die Motivation und für die Nachwuchsgewinnung in der 3. QE wichtig, Tagesdienstposten in A12 auf den Dienststellen zu schaffen. Hier regte die Runde an, im nächsten Doppelhaushalt ein Augenmerk darauf zu haben.
Auch in der Kriminalpolizei gibt es diese Problematik mit fehlenden Beförderungsstellen sowie der finanziellen Hinterlegung der Planstellen. So können viele Sachbearbeiter trotz längst überschrittenen Wartezeiten und sehr guten Leistungen nicht befördert werden. Die formalen Voraussetzungen der wartenden Kolleginnen und Kollegen wären alle erfüllt.
In den letzten 20 Jahren ist viel Gutes bei der Bayerischen Polizei geschehen. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern ist hier oft sehr aufschlussreich. Nun ist es Zeit, das Gute zu sortieren und wo nötig anzupassen. Insbesondere die nicht etatisierten Aufgaben und Dienste gehören endlich bereinigt. Wenn dies zu Lasten der Sollstellen einer Dienststelle passiert, ist das auch hinnehmbar, so lange dadurch nicht gleichzeitig der Rotstift bei den Stellenbewertungen angesetzt wird. Die Leute stehen jetzt auch nicht zur Verfügung. In der Diskussion zeigte sich, dass die Einwertung der 3. QE einer Dienststelle nicht länger von den Sollstellen abhängen darf, sondern auch die konkreten Aufgaben und gestiegenen Anforderungen berücksichtigen muss. Gewünscht ist eine positive Anpassung der Bewertung und eine Bereinigung der Stellensituation.
Als konkrete Maßnahme zur Steigerung der Verkehrssicherheit wurde die Halterhaftung im fließenden Verkehr eingebracht. Das würde zu einer ehrlichen Verkehrssicherheitsarbeit beitragen. Besonders Raser auf dem Motorrad könnten hier zu mehr Disziplin gebracht werden. Überhöhte Geschwindigkeit ist nach wie vor eine der Hauptunfallursachen. Im Ordnungswidrigkeitenrecht können sich die Dienststellenleiter eine solche Regelung als geeignetes Mittel zu mehr Verkehrssicherheit gut vorstellen. Insbesondere könnte dadurch die Arbeitsbelastung in diesem Bereich deutlich gesenkt werden. Hier übersteigen die Kosten für die Ermittlungen durch die Polizei die Bußgelder bei weitem. Auf den größeren Dienststellen sind ein bis zwei Beamte nur damit beschäftigt die Radarbilder zu überprüfen und Fahrer zu ermitteln.
Mit einem „Rupertikörberl“ bedankte sich der Arbeitskreisvorsitzende Robert Eberherr für die gute und interessante Diskussion. Ich dankte meinerseits für die offenen Worte und lobte in dem Zusammenhang auch die Polizeiarbeit in der Region.
Mit Robert Eberherr vom AK POL in BGL