14.12.2016
Der Rot-Rot-Grüne Koalitionsvertrag in Berlin - ein Sicherheitsrisiko!
In konsequenter Fortsetzung der ideologischen Grabenkämpfe versteht die Berliner Linksfront auch im Jahr 2016 Freiheit und Sicherheit als Gegensatz. Es wir verkannt, dass die Freiheit nicht gewährleistet werden kann, wenn bei der Sicherheit keine konsequente Politik betrieben wird.
Im Debatten-Magazin "The European" habe ich mich mit dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün im Land Berlin auseinandergesetzt und zwar aus der Perspektive der Innenpolitik.
Die rote Laterne bei der Inneren Sicherheit in Deutschland schwenkt schon seit vielen Jahren das Land Berlin. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 16.126 Straftaten pro 100.000 Einwohner (Polizeiliche Kriminalstatistik 2015) im Gegensatz zu 4.687 in Bayern bei einer Aufklärungsquote von 42,9 % im Gegensatz zu 62,8 %. Die Laterne wird künftig rot-rot-grün leuchten und der Koalitionsvertrag dieser Linksfront enthält nichts, aber auch gar nichts, um vom Image des sicherheitspolitischen Schmuddelkindes weg zu kommen. Ganz im Gegenteil: Rot-Rot-Grün ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land – die Menschen werden auch künftig nirgends mit höherer Wahrscheinlichkeit Opfer einer Straftat werden als in Berlin.
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