19.12.2025

Bundesrat: Plenarsitzung am 19. Dezember 2025

Am 19. Dezember 2025 habe ich gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der 1060. Sitzung des Bundesrates in Berlin teilgenommen.

Wichtige Entscheidungen zum Jahresabschluss: Der Bundesrat hat heute konkrete Entlastungen für Millionen Menschen in Deutschland beschlossen. Die Pendlerpauschale wird erhöht, die Gastro-Mehrwertsteuer sinkt, die Mütterrente 3 kommt und die Agrardiesel-Rückvergütung wird wieder eingeführt. Es geht voran – die Politik übernimmt Verantwortung und handelt zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.