02.05.2016
BDK-Forum im Landeskriminalamt
Am 02.05.2016 habe ich als Referent zu aktuellen Fragen der Inneren Sicherheit am 2. BDK-Forum des Bundes Deutscher Kriminalbeamten im Bay. Landeskriminalamt teilgenommen. Der Bezirksverband BayLKA des BDK veranstaltet regelmäßig diesen Gedankenaustausch zwischen den Mitgliedern des BDK und Gästen aus der Politik. Eingeladen hatte der Bezirksvorsitzende Udo Reller, zusammen mit dem BDK-Landesvorsitzenden Hans Wengenmeir und dessen Stellvertreter Robert Krieger. Auch LKA-Präsident Robert Heimberger hat an der Veranstaltung teilgenommen.
"In Bayern leben heißt sicherer leben" ist die Richtschnur unserer Innenpolitik. Erfolgsrezept dafür sind eine konsequente Politik der "Deeskalation durch Stärke", der starke Rückhalt der Sicherheitsbehörden in der Politik der CSU und in der Bevölkerung sowie eine gute personelle und sachliche Ausstattung der Polizei.
Angesichts neuer Kriminalitätsphänomene und wachsender Bevölkerung steigt natürlich auch die Arbeitsbelastung der Sicherheitsbehörden. Dies stellt auch die Innenpolitik vor neue Herausforderungen, insbesondere bzgl. der Stellensituation, aber auch was die Beförderungsmöglichkeiten und andere wichtige Personalfragen betrifft.
Wichtig ist es mir aber auch, unsere robuste Sicherheitsarchitektur in rechtspolitischer Hinsicht weiterzuentwickeln: Die Sicherheitsbehörden müssen auch das rechtliche Instrumentarium zur Hand haben, um ihre Sicherheitsaufgaben bewältigen zu können.