12.07.2013

Bayern ist in Europa stark vertreten!

Zusammen mit dem CSU-Kreisverband Freising veranstaltete ich am gestrigen Montag eine Europa-Lounge im Gasthof Hofmeier in Hetzenhausen. Der Einladung als Ehrengast war Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler gefolgt, die sich in einer Diskussionsrunde mit Kreishandwerksmeister Martin Reiter, Simon Schindlmayr und Karin Dürr sowie mir, sowohl den Fragen der Diskussionspartner wie auch Fragen aus dem Publikum stellte.

Im Laufe des Abends wurde eine große Bandbreite von Themen besprochen, den Anfang machte das momentan viel diskutierte Thema „Liberalisierung des Trinkwassers“. Angelika Niebler konnte hier Entwarnung geben: man sei bereits einen großen Schritt weiter gekommen, dass die Richtlinie zur Liberalisierung des Trinkwassers nicht kommt, weil der zuständige EU-Kommissar die Wasserversorgung aus der geplanten Konzessionsrichtlinie streichen wird. Das sei auch ein Verdienst der Menschen in Bayern, die mit Unterstützung der Landtagsabgeordneten gegen die Liberalisierung des Bayerischen Trinkwassers gekämpft haben. Niebler forderte dazu auf, dass man sich „rühren“ soll, wenn einen etwas stört, das würde in Brüssel nicht auf taube Ohren stoßen.

Lebhaft diskutiert wurde auch das Thema Harmonisierung der Ausbildung auf europäischer Ebene, die zu Lasten der dualen Berufsausbildung in Deutschland erfolgen würde. „In Deutschland wird nach dem Bedarf des Arbeitsmarktes ausgebildet“, so Angelika Niebler, „dieses erfolgreiche System darf nicht zur Diskussion gestellt werden, dagegen gehen ich und meine CSU-Kollegen im Europa-Parlament seit Jahren entschieden vor“. Ebenfalls im Mittelpunkt des Gespräches standen die Strukturfonds der Europäischen Union, die das Finanzierungsmittel der europäischen Regionalpolitik darstellen. Die Europaabgeordnete Niebler stellte klar: „Mittel des Strukturfonds müssen bei Missbrauch eingefroren werden und die Zahlungen gestoppt werden“. Allerdings sei eine umfangreiche Kontrolle, was mit den Geldern in den jeweiligen Mitgliedsstaaten gemacht würde, schwierig.

Am Ende der Diskussion interessierte mich, in meiner Funktion als Innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion noch das Thema Asyl und die offenen Grenzen Europas. Niebler hält die Neuregelung des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, bei Missbrauch der Reisefreiheiten im Schengengebiet die Schengenregel aussetzen zu können, für sinnvoll.

Ich denke der gestrige Abend hat das viel gescholtene Europa den Leuten wieder ein Stück näher gebracht. Frau Dr. Niebler konnte die Menschen überzeugen, dass Bayern stark in der Europäischen Union vertreten ist und die Anliegen der bayerischen Bevölkerung in Brüssel nicht ungehört bleiben.

Abgerundet wurde der Abend mit einem „europäischen Buffet“, das das Team des Gasthofes Hofmeier nach der Diskussion servierte.