27.02.2013
Bayerische Polizei durch Polizeireform gestärkt!
Nun haben wir es auch von unabhängigen Experten schwarz auf weiß. Die Reform ist ein Gewinn für Bayerns Polizei und die innere Sicherheit in Bayern – allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz! Heute hat die unabhängige Expertenkommission unter Leitung von Prof. Dr. Gerd Neubeck im Bayerischen Landtag ihren Evaluationsbericht zur Polizeireform vorgelegt. Sie bestätigt, dass die wesentlichen Ziele der Reform erreicht wurden. „Besonders erfreulich ist, dass durch den Wegfall der Polizeidirektionen die Inspektionen und ihre Leiter aufgewertet wurden, was zu einer deutlichen Steigerung der Verantwortung, Motivation und Arbeitseffektivität geführt hat“, erklärte Ingrid Heckner, die Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
In meiner Funktion alsVorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit danke ich der Expertenkommission, die in den vergangenen Monaten die Ergebnisse der Polizeireform vorurteilsfrei und mit großem zeitlichen Einsatz unter die Lupe genommen hat. Die Polizeireform wurde von den Fachleuten nach vielen Gesprächen vor Ort auf Herz und Nieren geprüft und für gelungen befunden. Der fast 250-seitige Bericht enthält darüber hinaus auch Praxishinweise, die das Innenministerium in den nächsten Monaten einmal prüfen sollte. Grundlegende Änderungen in der Struktur der Bayerischen Polizei sind jedoch nicht notwendig. Ganz im Gegenteil. Einer Reform der Inspektionsebene mit dem Ziel einer generellen Reduzierung der Dienststellen kann ich aber schon jetzt eine klare Absage erteilen. Gerade in einem Flächenland wie Bayern brauchen wir die Präsenz der Dienststellen auch in der Fläche. Dies gilt in besonderem Maße für den ländlichen Raum.
Im Zuge der Organisationsreform wurden die ehemaligen Direktionen und Präsidien zu einer neuen Ebene verschmolzen. Damit wurde der Verwaltungsaufbau deutlich gestrafft und die Zahl der Führungsdienststellen von einst 56 auf nur mehr 10 reduziert. Insbesondere durch die Schaffung von leistungsstarken und modernen Einsatzzentralen wurde die polizeiliche Arbeit deutlich gestärkt. Ein großes Lob der Expertenkommission hat auch die flächendeckende Einführung des Kriminaldauerdienstes erfahren. „Mit dem KDD stehen nun bayernweit rund um die Uhr Kriminalexperten zur Verfügung, die in kürzester Zeit an jedem Tatort im Freistaat sein können“, betonte Manfred Ländner, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion.
Die Mühen der Polizeireform haben sich gelohnt. Insbesondere wurde durch die einzelnen Maßnahmen wie etwa die Straffung der Verwaltungsabläufe auch nachweislich die polizeiliche Basis gestärkt. Da Verwaltungsaufwand reduziert werden konnte, wurden Kräfte für die Basisarbeit der Polizei frei. Berücksichtigt man, dass durch die Polizeireform von den rund 33.000 Polizeistellen nur 1.900 Stabsstellen betroffen waren, kann man mit den Ergebnissen mehr als zufrieden sein!