09.09.2014

Auftreten von selbsternannten „Scharia-Polizisten“ ein alarmierendes Zeichen

Alle Länder müssen konsequent gegen selbsternannte Scharia-Polizisten vorgehen. „Alle hier lebenden Menschen müssen sich zum einen darauf verlassen können, dass sie Religion ausüben oder auch darauf verzichten können, wie sie wollen. Und sie müssen sich darauf verlassen können, dass niemand sonst Recht und Ordnung kontrolliert als der Staat“, sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und weiter: „Aber natürlich stelle ich mir die Frage, inwieweit in Deutschland radikale Muslime sich als Ordnungshüter aufspielen oder gar Druck ausüben, mit oder ohne sichtbare Westen.“

Herrmann lobte den Zentralrat der Muslime in Deutschland. Dieser hatte das Auftreten der Islamisten mit Warnwesten mit Aufdruck „Scharia-Polizei“ scharf kritisiert. „Es ist ein wichtiges Signal, dass auch unsere muslimischen Mitbürger einen solchen Missbrauch ihrer Religion strikt ablehnen.“

Den Bundesjustizminister Heiko Maas forderte der CSU-Innenpolitiker auf, rechtliche Unsicherheiten schnell zu regeln, damit konsequent gegen selbsternannten Scharia-Polizisten vorgegangen werden könne.