04.09.2015
Asyl: Informationsbesuche bei der Polizei in Passau und Deggendorf
Auf Einladung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niederbayern habe ich in meiner Funktion als Vorsitzender des Innenaussschusses des Bayerischen Landtags und innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion zusammen mit Staatssekretär Bernd Siebler sowie meiner Kollegin Ingrid Heckner (Vorsitzende des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst) und den Kollegen Erwin Huber (Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses), Prof. Gerhard Waschler (Vorsitzender des Bildungsausschusses), Walter Taubeneder sowie der stellv. Landrätin von Passau, Gerlinde Kaupa, und dem Bürgermeister von Windorf, Franz Langer, bei der PI Fahnung in Passau und der PI Deggendorf sowie der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf ein Bild von den Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik auf die Arbeit der Bayerischen Polizei gemacht.
Als Gesprächspartner standen neben dem GdP-Bezirksgruppenvorsitzenden, Andreas
Holzhausen, den stellv. Vorsitzenden, Karin
Peintinger und Hans Hopper und dem Kreisgruppenvorsitzenden der KG Passau, Helmut Joas, Polizeipräsidenten Josef Rückl, der Leitende Kriminaldirektor Alois
Mannichl, der Kriminaloberrat Alfons Rösser, der Erste Polizeihauptkommissar Josef Kerschbaum, Polizeioberrat Stephan Seiler, Polizeioberrat Albert Weidinger, EKHK Martin Vöst und PHK Andreas Fuchs zur Verfügung.
PP Rückl und LKD Mannichl schilderten in ihren Berichten aus Sicht des Polizeipräsidiums Niederbayern die aktuelle Lage und machten Erklärungen zu der seit 17.07.2015 errichteten „BAO Irreguläre Migration“. Eindringlich und ernüchternd erklärte der Leiter der Polizeiinspektion Fahndung, EPHK
Kerschbaum, die Situation auf seiner Dienststelle. Vorjahreszahlen an Illegalen und Schleusern werden derzeit an einem Tag in dreifacher Höhe aufgegriffen. Faktisch ist die originäre Aufgabe der PIF zum Erliegen gekommen. Die physischen und psychischen Belastungen seiner Mitarbeiter sind alarmierend.
Der Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Passau, Herr POR Rösser, konnte bei der Vorstellung seiner Dienststelle eindrücklich schildern, welchen enormen Arbeits- und Zeitaufwand die professionelle Abarbeitung der Schleuserkriminalität erforderlich macht. Durch das Beschleunigungsgebot entsteht hier zusätzlicher Druck. Dies geht alles zu Lasten des Gesamtverbandes Niederbayern, da tagtäglich bis zu 50 Beamten aus dem „eigenen Fleisch“ die Arbeit in Passau unterstützen müssen. Dies alles nach G7 und in der Urlaubszeit.
Wir erörterten Abhilfemöglichkeiten. Die personelle Unterstützung der Bundespolizei, damit diese ihren originären Aufgaben bei dieser Problematik nachkommen können und keinen „Aufnahmestopp“ aussprechen müssen, ist vordringlich anzugehen. Seitens der GdP Niederbayern wurde eine
Es war der GdP Niederbayern sehr wichtig, die Eindrücke nicht nur im Grenzbereich, sondern auch die Belastungen außerhalb dieser Zone wahrzunehmen. In den Räumen der PI Deggendorf erklärte POR Seiler und PHK Fuchs die Aufgabenmehrung und die damit verbundenen Belastungen. Alleine im letzten Monat hatte die PI Deggendorf über 1300 Asylsuchende selbst abzuarbeiten. Tageshöchstzahl waren 103 Personen. Daher sind auch
die Ausführungen des Leiters der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE Deggendorf) PHK Fuchs nicht verwunderlich. Seit bestehen der EAE wurden 32 000 Personen dort bearbeitet. Dies ist die Einwohnerzahl der Stadt Deggendorf.
Nicht viel besser ergeht es der VPI Deggendorf. POR Weidinger und seine Mannschaft haben über 600 illegal eingereiste Personen bis jetzt von der Autobahn zur Dienststelle verbracht und dort abgearbeitet.
Wir erörterten Abhilfemöglichkeiten. Die personelle Unterstützung der Bundespolizei, damit diese ihren originären Aufgaben bei dieser Problematik nachkommen können und keinen „Aufnahmestopp“ aussprechen müssen, ist vordringlich anzugehen. Seitens der GdP Niederbayern wurde eine
sofortige und nachhaltige Personalzuteilung gefordert. Ich halte es für wichtig, die Verfahren zu straffen und mehrfache Erfassungen von Aslybewerbern soweit wie möglich zu vermeiden.
Karin Peintinger zeigte Wege undMöglichkeiten auf, wie durch neu ausgebrachte Tarifstellen sofortige Unterstützung und somit Erleichterung vor Ort umgesetzt werden könnte.
Am Ende der Veranstaltung waren sich alle Teilnehmer einig, dass Niederbayern neben Oberbayern Süd und München die Hauptlast bei der Abarbeitung der Asylsuchenden zu tragen hat.
Es war mir ein großes Anliegen, auch die stark gestiegene Arbeitsbelastung der Polizei (neben den Kommunen, Landratsämtern und Regierungen) unmittelbar in Augenschein zu nehmen, mich für die Arbeit zu bedanken und Unterstützung im Rahmen der weiteren politischen Entscheidungen zu versichern.
Karin Peintinger zeigte Wege undMöglichkeiten auf, wie durch neu ausgebrachte Tarifstellen sofortige Unterstützung und somit Erleichterung vor Ort umgesetzt werden könnte.
Am Ende der Veranstaltung waren sich alle Teilnehmer einig, dass Niederbayern neben Oberbayern Süd und München die Hauptlast bei der Abarbeitung der Asylsuchenden zu tragen hat.
Es war mir ein großes Anliegen, auch die stark gestiegene Arbeitsbelastung der Polizei (neben den Kommunen, Landratsämtern und Regierungen) unmittelbar in Augenschein zu nehmen, mich für die Arbeit zu bedanken und Unterstützung im Rahmen der weiteren politischen Entscheidungen zu versichern.