02.02.2018

15 Millionen Euro zusätzlich für den Wohnungs- und Straßenbau!

Bayern ist ein erfolgreicher und wachsender Wirtschaftsstandort. Unsere Infrastruktur und unser Wohnraum müssen dementsprechend mitwachsen. Wir als CSU-Fraktion möchten daher die Investitionen in den staatlichen Straßen-, Brücken- und Wohnungsbau im zweistelligen Millionenbereich erhöhen.

Der Wohnungspakt Bayern wird im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 fortgeführt und weiter ausgebaut. Der Bewilligungsrahmen für den Wohnungsbau insgesamt beträgt unter Einbezug des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms, der Wohnraum- und der Studentenwohnraumförderung bereits im Regierungsentwurf mehr als 680 Millionen Euro. Davon beträgt der Anteil der Landesmittel 160 Millionen Euro. Das sind rund 73 Millionen Euro mehr gegenüber dem Jahr 2017. Auch in unserer Region ist der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen hoch. Meine Fraktion hat daher die Initiative ergriffen, über die bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Mittel hinaus weitere 5 Millionen Euro in den Wohnungsbau zu investieren. Egal ob Fachkräfte, Familie oder ältere Mitbürger – von bezahlbarem Wohnraum profitieren alle Menschen im Landkreis Freising. Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag hat diese Investition heute auf Initiative der CSU-Fraktion ebenso beschlossen, genau wie eine Verstärkung der Investivmittel im staatlichen Straßen- und Brückenbau in Höhe von 10 Millionen Euro. Mehr Menschen bedeuten auch mehr Verkehr. Bayern ist seit der Wiedervereinigung um knapp 1,5 Millionen Menschen gewachsen. Nur zum Vergleich: Das ist einmal die Größe der Stadt München, beziehungsweise dreimal die Stadt Nürnberg oder zehnmal die Stadt Regensburg. Neben bezahlbaren Wohnraum brauchen wir daher auch weitere Investitionen in unsere Verkehrsadern. Beschluss des Haushaltsausschusses muss vom Plenum noch bestätigt werden.