Bundesrat billigt 18 Gesetze

18.12.2020

Für den Freistaat Bayern habe ich am 18.12.2020 an der 998. Sitzung des Bundesrates teilgenommen, in der ein inhalts- und finanzschweres Programm absolviert wurde.

Jahressteuergesetz und Arbeitsschutzkontrollen

Der Bundesrat billigte das Haushaltsgesetz mit dem knapp 500 Milliarden schweren Etat des Bundes für das kommende Jahr und stimmte umfangreichen Änderungen im Jahressteuergesetz zu, ebenso dem Verbot für Werkverträge in der Fleischindustrie, der Entschädigung für Verdienstausfälle von Eltern aufgrund der aktuellen Kita- und Schulschließungen, dem Übereinkommen zum Einheitlichen Europäischen Patentgericht sowie dem Adoptionshilfegesetz, das im Vermittlungsverfahren nachverhandelt worden war.

EEG-Reform und Anwaltsgebühren

Die Länder billigten die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Verbesserungen in der Gesundheitsvorsorge und Pflege, die Überführung der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv, die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtsdolmetscher-Honorare, die Verkürzung der Restschuldbefreiung für Schuldnerinnen und Schuldner, die Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts und Verbesserungen beim Verbraucherschutz im Inkassorecht. Ebenfalls Billigung fanden Änderungen im Melderecht, die Einführung einer digitalen Rentenübersicht - und ein Verbot für leichte Einweg-Plastiktüten ab 2022.

Krankenhausfinanzierung und Tiertransporte

In einer eigenen Entschließung fordert der Bundesrat Änderungen der so genannten Freihaltepauschalen zur Entschädigung von Krankenhäusern in der Corona-Krise.

Nordrhein-Westfalen stellte eine Entschließung zur Regelung für Tiertransporte in Drittstaaten vor - Bremen, Hamburg und Thüringen eine Initiative zur Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge. Damit beschäftigen sich die Fachausschüsse im Januar.

Bauen und Wohnen

Die Länder äußerten sich zu Regierungsplänen zur Mobilisierung von Bauland, zur Änderung des Jagdrechts, der Tabak- und Alkoholsteuer, zur Betrugsbekämpfung bei unbaren Zahlungsmitteln, zur Modernisierung des Patentrechts und zur Förderung strukturschwacher Regionen.

Migration und Asyl

Einen Schwerpunkt der Vorlagen aus Brüssel, zu denen sich der Bundesrat ebenfalls äußerte, bildete das so genannte Migrationspaket der EU-Kommission mit zahlreichen Vorschlägen zum Asylrecht. Außerdem berieten die Länder Pläne zum digitalen Finanzwesen und zu europäischen Mindestlöhnen.

Böllerverbot und Brexit

Der Bundesrat stimmte zahlreichen Regierungsverordnungen zu - unter anderem einem Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk und Aufenthaltsregeln für britische Staatsangehörige in Deutschland ab dem 1. Januar 2021.