Verfasst von: Florian Herrmann | 20. Juli 2010

Die Bürger wollen Qualität und Verlässlichkeit

Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids zeigt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will keine schulpolitischen Experimente, sondern ein qualitätvolles Bildungssystem, das alle Kinder und Jugendlichen individuell fördert.

Eine deutliche Mehrheit sprach sich beim Volksentscheid in Hamburg am vergangenen Sonntag für die Beibehaltung der vierjährigen Grundschule und gegen eine weitere Verkürzung des Gymnasiums aus.

Ich sehe im Hamburger Votum auch eine klare Absage an die theoretischen Debatten in der Bildungspolitik: Statt ständiger Strukturdebatten wollen Eltern und Lehrer ein verlässliches Bildungssystem und gut ausgestattete Schulen.

Mit ihrer Entscheidung für Unterrichtsqualität und individuelle Förderung liegen die Bürgerinnen und Bürger auf einer Linie mit renommierten Bildungsforschern. Zuletzt hat der Bildungsvergleich der Bundesländer gezeigt, dass die Bundesländer, die mit Gesamtschulen und verlängerter Grundschule experimentierten, schlechter abschneiden als Bayern oder Baden-Württemberg.

Wir setzen daher weiter auf Bildungsinvestitionen in unser differenziertes Bildungssystem. Unsere Schwerpunkte sind der weitere Ausbau der Ganztagsangebote, die Verbesserung der individuellen Förderung und kleinere Klassen. 2.700 neue Lehrerstellen haben wir dafür in diesem und letztem Jahr bereits neu geschaffen. Dadurch stärken wir die Qualität und erhöhen zugleich die Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit.

Verfasst von: Florian Herrmann | 18. Juli 2010

Josef Riemensberger im Amt bestätigt

Mit dem Wahlsieger Sepp Riemensberger in Eching

Eine gute Entscheidung für Eching: Josef Riemensberger (CSU) wurde bei der Stichwahl am 18.07.2010 im Amt bestätigt.

Gemeinsam mit dem Freisinger Ortsvorsitzenden, Erich Irlstorfer, und dem Neufahrner Ortsvorsitzenden Oskar Dernitzky sowie dem 2. Bürgermeister von Neufahrn, Hans Mayer, habe ich Sepp Riemensberger herzlich gratuliert und ihm für die wichtigen Aufgaben in den nächsten Jahren auch weiterhin eine glückliche Hand gewünscht.

Mein Dank geht auch an Kerstin Rehm und den Ortsverband Eching, der zum Wahlsieg von Sepp Riemensberger durch sein großes Engagement gerade in den letzten beiden Wochen beigetragen hat.

Verfasst von: Florian Herrmann | 16. Juli 2010

Wir setzen auf Bildungsinvestitionen statt auf ideologische Debatten

Der Bildungsvergleich der Bundesländer ist für Bayern ein großer Erfolg. Zugleich beschreibt er Handlungsaufträge für die bayerische Bildungspolitik.

Die bayerischen Schülerinnen und Schüler hatten in allen untersuchten Kompetenzbereichen den ersten Platz erreicht. Die guten Leistungen wurden von Schülerinnen und Schülern aller weiterführenden Schularten, also von Gymnasien, Realschulen, Wirtschaftsschulen und Hauptschulen erzielt. Auch die bayerischen Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund haben im Vergleich der Bundesländer sehr gut abgeschnitten. Es ist für die CSU-Landtagsfraktion ein großes Anliegen, dass noch mehr Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Familien höhere Schulabschlüsse erzielen. Die soziale Herkunft soll so wenig wie möglich Einfluss auf den Schulerfolg haben.

In der Plenardebatte im Bay. Landtag zur Bildungspolitk wurde von der Opposition ignoriert, dass in Bayern gerade die berufliche Bildung einen großen Beitrag zur Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit leistet. Beim Thema Bildungsgerechtigkeit wird in der öffentlichen Diskussion nur auf die relative Chance des Gymnasialbesuches abgestellt, obwohl in Bayern über 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Hochschulzugangsberechtigung nicht über das Gymnasium, sondern über den beruflichen Bildungsweg, zum Beispiel auf der Beruflichen Oberschule erwerben.

Forderungen der Opposition nach Einführung einer neun- oder zehnjährigen Einheitsschule erteilen wir eine klare Absage. Die Mehrheit der Eltern und Lehrer lehnt dies ab und wünscht sich statt theoretischer und ideologischer Debatten eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. In den letzten beiden Jahren wurden über 2.700 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Bildung hat in Bayern Vorrang und ist ein Investitionsschwerpunkt. Wir werden weiterhin den Ausbau der Ganztagsangebote, die Verkleinerung der Klassen und die Verbesserung der individuellen Förderung vorantreiben.

Verfasst von: Florian Herrmann | 15. Juli 2010

Für mehr Teilhabe behinderter Menschen in Schule und Gesellschaft

Gemeinsam mit den beiden Freisinger Landtagskollegen Pointner und Dr. Magerl habe ich mich kürzlich bei der Lebenshilfe Freising über neue Entwicklungen im Leben behinderter Menschen informiert. Auf Einladung von Monika Haslberger, der 1. Vorsitzenden der Lebenshilfe Freising, und des Geschäftsführers Franz Burger kamen bei dem regen Gedankenaustausch aber auch Probleme von Menschen mit Behinderungen zur Sprache.

Um sich die Größenordnungen bewusst zu machen erläuterte Burger die aktuellen Kennzahlen der Lebenshilfe Freising: Über 1300 Menschen würden von über 700 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut, was einen jährlichen Kostenaufwand von 28 Millionen Euro verursache. Die Lebenshilfe biete dabei Hilfen für behinderte Menschen vom Kleinkind bis zum Senioren an.

Größtes Projekt sei zurzeit Abriss und Neubau des Förderzentrums Fröbelschule an der Freisinger Gartenstraße, der in wenigen Wochen beginne, so Burger. Mit diesem Vorhaben sei man Vorreiter in der aktuellen Debatte um die Inklusion behinderter Menschen, d.h. deren möglichst volle Teilhabe am normalen gesellschaftlichen Leben: „Wir wollen damit die Forderungen der seit 2009 verbindlichen UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderung umsetzen. Daher wollen wir den Neubau im Jahr 2012 als Schule für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung eröffnen.“ Ein aktuelles Positionspapier der kirchlichen Förderschulträger und der Lebenshilfe in Bayern sowie eine Petition der Freisinger Lebenshilfe an den Bayerischen Landtag sollen dieses Engagement politisch bekräftigen. Tenor sei darin: „Alle Schulen müssen personell und materiell so ausgestattet werden, dass jedes Kind die seinem Förderbedarf entsprechende Bildung erhält.“ Diese integrative Bildung sei jedoch nicht zum Nulltarif zu haben, stellte Burger klar.

Ich kenne die Lebenshilfe schon so lange, dass ich dieses Projekt in guten Händen weiß. Außerdem bin ich u.a. mit dem Landtagskollegen Klaus Steiner (CSU) in ständigem engen Austausch auch im Landtag mit Herrn Burger. Jetzt zeigt sich, dass erfolgreiche Modelle, wie die Kooperation der Fröbelschule mit der Freisinger Grundschule St. Korbinian, fast ausschließlich auf dem freiwilligen Engagement einzelner Lehrer aufbaue. 

Zur allgemeinen Finanzsituation berichtete Geschäftsführer Franz Burger von ersten Erfahrungen mit der neuen Zuständigkeit des Bezirks Oberbayern: Eine Verbesserung sei bei der Offenen Behindertenarbeit (OBA) festzustellen. Die OBA der Lebenshilfe habe dafür den Auftrag des Bezirks für umfassende Offene Hilfen auch für Körperbehinderte und Sinnesbeeinträchtigte erhalten. Die Angebote habe man beträchtlich erweitert, und auch die finanzielle Situation sei zufriedenstellend. „Was man von der Frühförderung absolut nicht sagen kann! Die erhebliche Unterfinanzierung durch den Bezirk hat schon jetzt ein sechsstelliges Defizit bewirkt. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so Burger. Darüber hinaus wurden Kürzungen des Bezirks Oberbayern beim Stellenschlüssel angekündigt. Die Position der Lebenshilfe Freising dazu ist, so Burger: „In der Hilfe für geistig behinderte Menschen gibt es kein wesentliches Einsparungspotential. Bei der eigentlichen Betreuungsleistung sind wir am Rand des Möglichen angelangt. Weitere Kürzungen betreffen daher direkt bestehende Mindeststandards. Darüber hinaus kann man bei Menschen mit sehr schwe­ren Behinderungen eher von einer Unter- als Überversorgung sprechen. Burger bat uns, sich gemeinsam mit den Fachleuten Gedanken zu machen, aus welchen anderen finanziellen Töpfen dieser Missverhältnis zu decken sei.

Verfasst von: Florian Herrmann | 15. Juli 2010

Freisinger Golfmeisterschaft in der Holledau

Zu den wirklich angenehmen Abwechslungen im Laufe des politischen Jahres gehört das Golfturnier „Freisinger Golfmeisterschaft“ im Golfclub Holledau, das vom Freisinger Bankhaus Sperrer veranstaltet wird.

Mit den Siegern der Freisinger Golfmeisterschaft 2010 - Foto: Sperrerbank Freising, Rovan

Auch in diesem Jahr durfte ich wieder die Siegerehrung vornehmen und mich bei der Sperrerbank dafür bedanken, dass sie den Großteil der Einnahmen dieses Wohltätigkeitsturniers der Freisinger Bürgerstiftung spendet. Es war ein schöner sommerlicher Abend in der Holledau, das mich wieder daran erinnert hat, endlich mit meiner Platzreife weiterzumachen und mir auch einmal Zeit dafür zu nehmen, mein Handicap zu verbessern. Der Vorsatz lautet wie auch im letzten Jahr, im nächsten Jahr am Turnier selbst teilzunehmen. Ich hoffe, es bleibt nicht beim Vorsatz!

Hier finden Sie noch mehr Fotos!

Verfasst von: Florian Herrmann | 9. Juli 2010

Schwerpunkte der politischen Arbeit im Juni 2010

CSU-Landtagsfraktion

Hier finden Sie die Schwerpunkte der politischen Arbeit der CSU-Landtagsfraktion im Juni 2010.

Im Plenum des Bay. Landtags

Für alle öffentlichen Haushalte ist angesichts der Wirtschaftskrise auch 2010 ein schwieriges Jahr. Die Unterstützung der Kommunen ist und bleibt für den Freistaat eine der zentralen Aufgaben. Der Freistaat hat zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Bayern auch für das Jahr 2010 die Investitionsförderung nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG) auf hohem Niveau fort.

Dass der Freistaat dies trotz der schwierigen Einnahmesituation tut, ist ein klares Bekenntnis für die Unterstützung der Kommunen bei ihren Aufgaben gerade im Investitionsbereich. Für den Schulhausbau und die Schaffung von Kindertageseinrichtungen werden Fördermittel von insgesamt 265,6 Millionen Euro bereit gestellt. Hiervon fallen auf Oberbayern 72,40 Millionen Euro, auf den Landkreis Freising und seine Kommunen 2.408.000,00 Euro.

Für den Landkreis Freising bedeutet dies, dass die Regierung von Oberbayern nach Abschluss der fachlichen Prüfungsverfahren die Bewilligungsbescheide für folgende Maßnahmen erteilen wird: 

Kommune Maßnahme Bewilligungsbetrag
Landkreis Freising Umbau der Kastulus-Realschule 110.000,00 €
Stadt Freising Generalinstandsetzung, Umbau und Erweiterung der Grundschule St. Lantpert 300.000,00 €
Umbau und Erweiterung des Hofmiller-Gymnasiums 215.000,00 €
Umstrukturierung der Sportflächen Savoyer Au 45.000,00 €
Stadt Moosburg Generalsanierung der Hauptschule Moosburg 425.000,00 €
Umbau der Hauptschule Moosburg 75.000,00 €
Gemeinde Eching Generalsanierung der Grund- und Hauptschule Eching mit Sporthallen und Freisportanlagen 680.000,00 €
Gemeinde Fahrenzhausen Einbau eines zweigruppigen Kindergartens und von Feuerwehrräumen mit Fahrzeughalle in das Schulhaus Kammerberg 9.000,00 €
Neubau des zweigruppigen Kindergartens „Waldweg“ im Gemeindeteil Bergfeld 45.000,00 €
Umbau und Erweiterung der Grundschule Fahrenzhausen, Errichtung Allwetterplatz 203.000,00 €
Gemeinde Kirchdorf Neubau einer Kindertagesstätte mit einem eingruppigen Kinderhort 40.000,00 €
Gemeinde Kranzberg Generalinstandsetzung und Erweiterung der Grundschule in Kranzberg mit Sporthalle 110.000,00 €
Gemeinde Mauern Neubau einer Kleinsporthalle 61.000,00 €
Gemeinde Wang Neubau eines viergruppigen Kindergartens 90.000,00 €
Summe   2.408.000,00 €

Mit den verfügbaren Mitteln kann erneut der gesamte von den Kommunen angemeldete Bedarf in 2010 gedeckt werden. Damit werden bereits im vierten Jahr in Folge sämtliche Förderungsprojekte sowohl im Schulbau als auch im Bereich der Kindertageseinrichtungen grundsätzlich bauzeitkongruent mitfinanziert.

Verfasst von: Florian Herrmann | 7. Juli 2010

Stellplatz für Rettungswagen in Nandlstadt durch Gutachten bestätigt

Nandlstadt

Das lang erwartete Gutachten des Instituts für Notfallmedizin und Medizinmanagement (INM) des Klinikums der Universität München liegt vor und bringt für den nördlichen Landkreis Freising endlich Planungssicherheit. Das Gutachten empfiehlt, den derzeitigen Probebetrieb am Stellplatz Nandlstadt in einen Regulärbetrieb zu überführen. Aufgrund des festgestellten Einsatzaufkommens im Versorgungsbereich der Rettungswache Moosburg ist darüber hinaus eine Ausweitung der Vorhaltungszeiten in der Nacht von Samstag auf Sonntag sowie ein früherer Betriebsbeginn (montags bis freitags) zu empfehlen. Nach dem Gutachten soll der Stellplatz künftig montags bis freitags von 7 Uhr bis 22 Uhr, samstags von 8 Uhr bis 24 Uhr und sonntags von 0 Uhr bis 22 Uhr besetzt sein.

Ich habe mich seit einigen Jahren für den Erhalt des Stellplatzes Nandlstadt eingesetzt und freue mich über das Ergebnis des Gutachtens: Das ist ein wichtiger Schritt, die medizinische Notfallversorgung auch im nördlichen Landkreis Freising langfristig zu sichern. Ich fordere die Kostenträger auf, die Entscheidung auf dieser klaren Datengrundlage nunmehr rasch umzusetzen.

Verfasst von: Florian Herrmann | 6. Juli 2010

Landesverkehrswacht Bayern

Kürzlich wurde ich als einer von vier Vizepräsidenten in das Präsidium der Landesverkehrswacht Bayern gewählt.

Landesverkehrswacht Bayern

Die Landesverkehrswacht leistet einen enormen Beitrag für die Sicherheit auf Bayerns Straßen. Mit 140 örtlichen Verkehrswachten engagieren sich mehr als 33 000 Mitglieder mit großem Know-How und bemerkenswertem ehrenamtlichen Einsatz für die Verkehrssicherheit und damit für ein sicheres Leben der Menschen in Bayern.

Wichtige Belange wie zum Beispiel die Sicherheit im Straßenverkehr sind nicht nur Sache des Staates, sondern in einem funktionierenden Gemeinwesen auch Sache jedes Einzelnen.

Bereits seit sechs Jahrzehnten fördert die Landesverkehrswacht in enger Zusammenarbeit mit den bayerischen Behörden die Verkehrssicherheit, die Verkehrserziehung und die Verkehrsaufklärung. Sie hilft aktiv mit, um Verkehrsunfälle zu verhüten und den Anspruch aller Verkehrsteilnehmer auf ausreichende Sicherheit im Verkehr zu vertreten. Hierbei kommt dem Verein auch eine beratende Aufgabe zu und bezieht auch Belange des Umweltschutzes in die Arbeit mit ein.

Gerade in Zeiten erhöhter Mobilität kommt der Verkehrsaufklärung eine verstärkte Bedeutung zu. Die nachhaltige und auf einzelne Zielgruppen zugeschnittene präventive Arbeit in Bayern ist erfolgreich. Durch umfassende Information und Aufklärung sowie vorbildliches Engagement leistet die Landesverkehrswacht einen maßgeblichen Beitrag zur Sicherheit auf Bayerns Straßen.

Gerne arbeite ich in dieser ehrwürdigen, gleichzeitig aber hochaktiven und modernen Organisation mit, weil mir die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Stärkung der Verantwortung aller Verkehrsteilnehmer große Anliegen sind. Als Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtags möchte ich vor allem auch eine Verbindung zwischen der politischen Entscheidungsebene in Bayern und der Verkehrswacht herstellen.

Außerdem ist es mir natürlich eine Ehre, in dieser Funktion dem langjährigen Vizepräsidenten der Landesverkehrswacht Bayern und früherem Landtagsabgeordenten Adolf Dinglreiter nachzufolgen. 

Verfasst von: Florian Herrmann | 6. Juli 2010

Rauchverbot und Bürgermeisterwahl

Zwei Entscheidungen standen am vergangenen Sonntag in meinem Kreisverband an: Der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz wie in ganz Bayern und die Bürgermeisterwahl in Eching, wo Josef Riemensberger für die CSU wieder angetreten ist.

Im Landratsamt Freising

Selten so entspannt bin ich zur Verfolgung der eintrudelnden Ergebnisse ins Landratsamt gegangen, wie beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz. Ich habe zwar gegen den Entwurf des Volksentscheides und somit für das vom Landtag verabschiedete Gesetz vom letzten Jahr gestimmt. Aber nach jahrelanger, zum Teil mehr als erhitzter Debatte über das leidige Thema hat nun das Volk selbst entschieden und somit wissen wir jetzt alle, woran wir sind. Die Bürgerinnen und Bürger hatten sich nach meiner Beobachtung ohnehin schon daran gewöhnt, dass in Lokalen nicht mehr so hemmungslos geraucht werden konnte, wie früher. Das ist auch in Ordnung, weil Passivrauchen einfach schädlich ist. Ich hätte auch mit unserem im Landtag gefundenen Kompromiss leben können, weil der Nebenraum für Raucher oder die Kneipen, die nur für Raucher sind, zwar nicht der perfekte Schutz für Nichtraucher sind, aber doch ein deutlich besserer, als das allgemeine Rauchen in Lokalen. Der Landkreis Freising hat im landesweiten Trend abgestimmt. Bedauerlich ist die geringe Wahlbeteiligung.

Riemensberger für Eching

Spannender war es schon in Eching. Josef Riemensberger hat mit knapp 40 % bei drei Gegenkandidaten eine sehr gute Ausgangsposition errungen, um in 14 Tagen bei der Stichwahl als Sieger hervorzugehen und seine erfolgreiche Arbeit als Bürgermeister der Gemeinde Eching fortsetzen zu können. Er hat in den vergangenen Jahren viel für seine Gemeinde erreicht, vor allem im Bereich der Verkehsinfrastruktur – zuletzt die zumindest probeweise LKW-Sperrung in der Nacht für die Durchfahrt mitten durch den Ort. Aber auch in vielen anderen, vor allem sozialen Bereich, ist seine Gemeinde eine Mustergemeinde. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen, eine Wechselstimmung ist auch nicht auszumachen und wäre auch nicht begründet. Natürlich müssen jetzt noch die Wähler, die im ersten Wahlgang einen der Gegenkandidaten gewählt haben, davon überzeugt werden, Sepp Riemensberger ihr Vertrauen zu schenken und die eigenen Wähler müssen daran erinnert werden, dass sie auch in 14 Tagen nochmals für Riemensberger an die Wahlurne zurückkehren müssen. Aber ich bin sehr zuversichtlich.

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